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Berlin will Infos über russische Truppen – Lawrow fordert Gegenleistung und erinnert an Fall Nawalny

© SNA / Russlands Außenministerium / Handout / Zur BilddatenbankSergej Lawrow
Sergej Lawrow - SNA, 1920, 13.04.2021
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf eine Bitte Berlins an Russland, Angaben zu dessen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze mitzuteilen, am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Teheran geantwortet.
Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte von Moskau eine Erklärung zu den russischen Absichten.
„Wenn Russland nichts zu verbergen hat, könnte es leicht erklären, welche Truppen wohin bewegt werden und zu welchem Ziel“, schrieb die Ministerin am Samstag auf Twitter.
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Lawrow betonte, dass es sich bei der Truppenbewegung um eine innere Angelegenheit Russlands handle.
„Wir wollten, dass das Recht der Russischen Föderation, jegliche Operationen auf seinem Territorium durchzuführen, respektiert wird.“
In diesem Zusammenhang erinnerte der Minister an die Geschehnisse um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der sich „unter bekannten Umständen“ in Deutschland befunden habe und von dessen Gesundheitszustand „uns die deutsche Seite bisher nichts erzählt“ habe.
Dabei seien gegen die russische Führung unbegründete Beschuldigungen ausgesprochen worden, dass Nawalny auf dem russischen Territorium vergiftet worden sei.
„Uns wurde kein einziger Beweis geliefert. Wenn schon Frau Kramp-Karrenbauer davon besessen ist, unbedingt Informationen zu einem oder einem anderen Thema zu bekommen, dann hätte ich gern, dass sie uns eine Gegenleistung macht und ihrer Regierung die Übergabe jener Information an uns abtrotzt, die die deutschen Kollegen sorgfältig vor uns verbergen.“
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 11.04.2021
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Am Freitag hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass die Verlegung russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine darauf zurückzuführen sei, dass die Ukraine zu einer instabilen Region geworden sei und Russland – wie „jedes Land, das ein instabiles und explosives Nachbarland an seinen Grenzen hat” – Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreife. Er betonte nochmals, dass Russland keine Konfliktpartei sei.

Fall Nawalny

Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August 2020 in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.
Ein kleines Kind schaut aus dem Fenster eines der Häuser der Siedlung Glubokaja in Horlivka, die sich in der Nähe der Kontaktlinie in der Region Donezk befindet und ständig bombardiert wird, April 2021 - SNA, 1920, 07.04.2021
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Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ließ Russlands Anfragen unbeantwortet.
Bereits nach Nawalnys Einlieferung ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen.
Deutsche Behörden haben bislang nicht dementiert, dass der Bundesnachrichtendienst seit den 1990er Jahren Zugang zu dem chemischen Kampfstoff Nowitschok gehabt hatte.
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Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau den Blogger zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt. Die Haftstrafe wurde um die Zeit verkürzt, die Nawalny zuvor im Hausarrest verbracht hatte. Er wird daher ungefähr zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis absitzen müssen.
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