Corona-Tests als Pflicht: Laut Scholz sollen Unternehmen dafür selbst bezahlen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 13.04.2021
Unternehmen und Firmen in Deutschland sollen die verpflichtenden Corona-Tests für ihr Personal selbst bezahlen. Dies fordert Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der neuen gesetzlichen Änderungen zum bundesweiten Schutz vor dem Coronavirus Sars-Cov-2 von der Wirtschaft.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz stellt laut dem Deutschlandfunk (DLF) klar, dass „Betriebe die Kosten für die Tests selbst tragen müssen“. Er nannte dies „zumutbar und notwendig“. Dem Finanzminister und Vize-Kanzler zufolge würden die Regelungen nicht nur für den Privatsektor, sondern auch für den öffentlichen Dienst gelten.
Vermehrte Kritik an der geplanten Testpflicht kommt aus der Wirtschaft. So kritisierte Anton Börner, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), laut Medien, einmal mehr versuche die Politik, ihre Pflicht auf die Arbeitgeber abzuwälzen.
Scholz erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in der aktuellen Ausgabe: „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen.“ Dies sei „deutlich zu wenig, unsere Vereinbarung zielte auf eine Testquote von 90 Prozent“.
Der SPD-Politiker will Unternehmen „keine Erstattung gewähren“, was die Corona-Tests für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ aktuell. Scholz spreche demnach von einer nationalen Kraftanstrengung, die nun nötig sei. „Da müssen alle mitmachen“, wird er zitiert. Eine finanzielle Kompensation stelle er den Firmen nicht in Aussicht. Seine Partei verteidige die geplante Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests anbieten zu müssen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hob das Vorhaben erneut in der ARD hervor, insbesondere vor dem Hintergrund hoher Infektionszahlen in der Pandemie. Personal mit einem erhöhten Infektionsrisiko solle dem Bericht zufolge zweimal pro Woche ein Test angeboten werden. Darunter fielen Beschäftigte, die im Rahmen eines hohen Publikumsverkehrs arbeiten würden oder in Sammelunterkünften untergebracht seien.
Am Dienstag wird die Bundesregierung Medienberichten zufolge die geplante Corona-Testpflicht beschließen und verankern. Die Verordnung trete ab kommenden Montag in Kraft.
Laut einer Meldung der Deutschen Welle von Anfang März, stehen bundesweit momentan etwa 25.000 Unternehmen Pandemie-bedingt vor der Insolvenz oder dem finanziellen Aus. Allein in Bayern haben laut der dortigen Industrie- und Handelskammer (IHK) circa 150.000 kleine und mittlere Betriebe derzeit mit finanziellen Problemen zu kämpfen.
Menschen vor einem Testzentrum in Weimar - SNA, 1920, 13.04.2021
Mehr als 15.000 Teststellen in Deutschland – Lob von Spahn
Das Kabinett hat nun laut der ARD offiziell beschlossen:
Unternehmen sind künftig dazu verpflichtet, Beschäftigten mindestens einmal pro Woche Corona-Tests anzubieten – das hat das Kabinett beschlossen. Für die Kosten müssen die Firmen selbst aufkommen.
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