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„Länder werden entmachtet“ – Opposition kritisiert „Bundesnotbremse“

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHProtestaktion gegen Corona-Einschränkungen in Darmstadt (Archivbild)
Protestaktion gegen Corona-Einschränkungen in Darmstadt (Archivbild) - SNA, 1920, 13.04.2021
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Die Bundesregierung will den Lockdown verschärfen und die dritte Pandemie-Welle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu gehört eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Doch das sorgt für deutlichen Unmut in der Opposition.
Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen. Kurz nach dem Beschluss wurde heftige Kritik laut. Erwartet wird, dass die Fraktionen im Bundestag Änderungen fordern.
Geplant sind deutliche Ausgangsbeschränkungen. Von 21 bis 5 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein. Ausnahmen sind die Versorgung von Tieren oder Berufsausübung. Gelten sollen die als „Bundesnotbremse“ bezeichneten Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.
Doch vor allem dieser Punkt ist sehr umstritten. „Im weiteren Verfahren werden wir nochmal intensiv prüfen, dass neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien herangezogen werden“, kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) an.
Vorgesehen ist in dem Entwurf, dass der Bund über eigene Verordnungen die Corona-Maßnahmen vor Ort steuern kann. Dazu sei aber nach Medieninformationen jeweils die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nötig. Dieser Zustimmungsvorbehalt des Bundestags sei ein entscheidender Punkt, betonte der SPD-Fraktionsvize. „Hier haben wir als SPD-Fraktion bereits jetzt einen wichtigen Punkt verankert.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht zu, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht, als sie zur wöchentlichen Kabinettssitzung am 13. April 2021 im Berliner Bundeskanzleramt ankommt. - SNA, 1920, 13.04.2021
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Kritik von der Opposition

Von der Opposition wird scharfe Kritik laut. Die Einbindung des Parlaments bleibe vage, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. Die Frist sei zu kurz.

„So wird vermutlich in der Praxis jedes Mal die Zustimmung des Parlaments fingiert sein, wenn eine solche Verordnung kurz nach einer regulären Sitzungswoche erlassen wird, ohne dass parlamentarische Beratungen zu der Rechtsverordnung stattgefunden haben.“

Die Ausgangssperre hält er für unverhältnismäßig. Die Wirkung sei fraglich, sagte Buschmann. Dabei verweist er auf Aerosolforscher, die betonten, dass die Ansteckungsgefahr drinnen und nicht draußen lauere.
Auch die Linke bemängelt die geplanten Regelungen. „Statt effektivem Infektionsschutz, der alle Bereiche umfasst, und einer Lizenzfreigabe der Impfstoffe gibt es nun eine ‚Bundesnotbremse‘, die die starken Einschränkungen im Privatbereich in den 7. Monat verlängert. Nichts gelernt, liebe Bundesregierung, nichts!“, schreibt der Linke-Politiker Bernd Riexinger auf Twitter.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnet via Twitter die „Bundesnotbremse“ als Entmachtung der Landesregierungen. „Covid-19 wird immer mehr zum Mittel, Fakten zu schaffen und die Werte zu zerstören, die unser Land ausmachen: Freiheit und Demokratie“, so Weidel.
Nach Meinung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hätten Ausgangssperren in Portugal, England und Frankreich eine wichtige Rolle bei der Pandemiebekämpfung gespielt. So fordert er die geplanten Beschränkungen nicht aufzuweichen, verdeutlichte er gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Merkel: „Notbremse überfällig“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt eine zügige Verabschiedung der „Bundesnotbremse“ gegen die dritte Coronavirus-Welle. „Wir setzen die Notbremse bundesweit um“, sagte Merkel am Dienstag. Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gelte oder was wann nicht, sei dann vorbei.
„Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn, auch wenn es schwerfällt, das auch heute wieder zu hören: Die Lage ist ernst, und wir alle müssen sie auch ernst nehmen.“ Abzuwarten, bis alle Intensivbetten belegt seien, wäre zu spät. „Das dürfen wir nicht zulassen, und wir dürfen auch die Hilferufe der Intensivmediziner nicht überhören.“ Auch die Pflegekräfte dürften nicht im Stich gelassen werden.
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