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Nachtnews: Bundesregierung will bundesweite Corona-Notbremse, Handel warnt vor Lockdown-Verschärfung

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 13.04.2021
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Bundesregierung will Corona-Notbremse ziehen; Laschet erhält Unterstützung von NRW-Bundestagsabgeordneten; Handel warnt die Bundestagsabgeordneten vor Verschärfung des Lockdowns; Biden ruft nach Tod von Schwarzem bei Polizeieinsatz zur Ruhe auf; Ein Toter bei Schüssen an High School; Radioaktives Wasser aus Fukushima soll nach Behandlung ins Meer
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Dienstag geschehen ist.

Bundesregierung will bundesweite Corona-Notbremse ziehen

Das Bundeskabinett will möglichst noch heute bundesweit einheitliche Einschränkungen beschließen, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. Dazu soll voraussichtlich das Infektionsschutzgesetz geändert werden. In einem neuen Paragrafen 28b soll festgelegt werden, was zu tun ist, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz über 100 liegt, also binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen. In den vorausgehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war für diesen Fall vorgesehen worden, dass der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung von 21 bis 5 Uhr bis auf Ausnahmen untersagt wird. Mehrere Beteiligte gingen davon aus, dass es nach stundenlangen Verhandlungen ein Einvernehmen geben werde, das eine Verabschiedung in der Ministerrunde später am Tag möglich macht. Möglichst in einem beschleunigten Verfahren sollten die Regeln dann vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren.

Laschet erhält Unterstützung von NRW-Bundestagsabgeordneten

CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder um die Kanzlerkandidatur an die Geschlossenheit der Union appelliert. Ein gutes, faires Miteinander sei gerade jetzt zentral. Er setze auf Geschlossenheit, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW in Berlin. Demnach erhielt Laschet in der Runde große Unterstützung für eine Kanzlerkandidatur. Mehrere Teilnehmer hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt.
CDU-Parteichef Armin Laschet - SNA, 1920, 12.04.2021
CDU-Bundesvorstand spricht sich für Kanzlerkandidatur von Armin Laschet aus

Handel warnt die Bundestagsabgeordneten vor Verschärfung des Lockdowns

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten vor einer Verschärfung des Lockdowns im Einzelhandel im Zuge der Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewarnt. Es dürfe keine weiteren Beschränkungen des Einzelhandels im „Notbremsfall“ über das bisher Übliche hinausgeben, verlangte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Es sei für den HDE „in keinster Weise nachvollziehbar“, dass im aktuellen Gesetzentwurf für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen vorgesehen seien, betonte Genth. So würde die im Lebensmittelhandel und dem Handel mit Gütern des täglichen Bedarfs bislang geltende Kundenbegrenzung drastisch verschärft und die maximal zulässige Kundenzahl halbiert. Außerdem würde die in einigen Bundesländern eingeführte Test-Option durch die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen ersatzlos gestrichen. Und selbst das Abholen bestellter Ware im Laden wäre nicht mehr möglich, warnte er.

Biden ruft nach Tod von Schwarzem bei Polizeieinsatz zur Ruhe auf

Nach dem Tod eines weiteren Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Minnesota hat US-Präsident Joe Biden zur Ruhe aufgerufen. Friedlicher Protest sei verständlich, sagte Biden im Weißen Haus. Für Gewalt gebe es aber absolut keine Rechtfertigung. Der Präsident verwies darauf, dass die Ermittlungen zum Tod des 20-jährigen Daunte Wright in Brooklyn Center im Norden der Metropole Minneapolis abgewartet werden müssten. Die Frage sei, ob es ein Unfall oder Absicht war. Das müsse noch geklärt werden.
US-Polizei - SNA, 1920, 12.04.2021
Schwarzer bei Verkehrskontrolle in USA durch versehentlichen Schuss getötet - Polizeichef

Ein Toter bei Schüssen an High School

Bei einem Schusswechsel in einer Schule in Knoxville im US-Bundesstaat Tennessee ist ein Schüler durch eine Polizeikugel getötet worden. Das Kriminalamt von Tennessee teilte am Abend (Ortszeit) mit, Polizisten seien wegen Berichten über eine möglicherweise bewaffnete Person in einer Toilettenanlage an die Austin-East High School gerufen worden. Als die Sicherheitskräfte die Anlage betreten hätten, habe der Verdächtige Schüsse abgegeben und einen Polizisten angeschossen. Einer der Polizisten habe das Feuer erwidert und den Schüler tödlich getroffen. Der verletzte Polizist sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

Radioaktives Wasser aus Fukushima soll nach Behandlung ins Meer

Japan will das im havarierten Atomkraftwerk Fukushima angesammelte radioaktive Wasser nach einer Behandlung trotz des örtlichen Widerstands und der Bedenken von Nachbarländern ins Meer leiten. Das Kabinett von Ministerpräsident Yoshihide Suga traf die Entscheidung heute Morgen und damit gut zehn Jahre nach der schlimmsten Atomkatastrophe des Landes. Als Grund wurde Platzmangel für die Behälter mit dem radioaktiven Wasser auf dem Gelände der Atomruine Fukushima Daiichi auf der Hauptinsel Honshu genannt.
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