Grünen-Politiker: Bundesregierung ist queerpolitisch „ein Totalausfall“

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LGBT-Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 13.04.2021
Die Grünen im Bundestag haben am Dienstag Kritik an der Bundesregierung wegen erheblichen Wissenslücken bei Themen rund um Sexualität und Geschlecht geübt. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur.
„Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein Totalausfall“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann. „Trotz bekannter, eindeutiger Hinweise und einer Vielzahl von internationalen Studien zur schlechten gesundheitlichen und sozialen Situation von LSBTI, verursacht durch dauerhafte Erfahrungen von Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung, reagiert sie nicht“. Die Abkürzung „LSBTI“ umfasst lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen.
Der Bundesregierung liegen beispielsweise eigenen Angaben zufolge keine expliziten Forschungen über die Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von schwulen Jungen und Männern in Deutschland vor. Das geht aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen zurück. Nicht geplant ist demnach eine Erweiterung der Sozialberichte nach amerikanischem Vorbild, um mehr Erkenntnisse über die Lebenssituation von LSBTI-Menschen zu sammeln.
„Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ein Dokument des Desinteresses am Thema Queerpolitik“, so Lehman. Diskriminierung macht ihm zufolge krank und grenzt sozial aus.
Plenarsaal des Europarats in Straßburg (Archivbild) - SNA, 1920, 18.03.2021
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Auch bei den Gruppen der trans- und intergeschlechtlichen Menschen fehlen den entsprechenden Ressorts nach eigenen Angaben einige Informationen: So liegen demzufolge keine Erkenntnisse über diskriminierende Erfahrungen innerhalb der privaten Krankenversicherung vor. Nur wenige Informationen hat die Bundesregierung demnach über die Lage transgeschlechtlicher Menschen, die sich nach einer bis 2011 geltenden Regelung des Transsexuellengesetzes haben sterilisieren lassen, und plant zudem auch „keinen Entschädigungsfonds oder eine andere ausgleichende Maßnahme“ für diese Betroffenen.
In der Gleichstellungsdebatte ist derzeit Bewegung: Ende Februar hatten sich deutsche Promis wie die TV-Moderatorin Anne Will, die Komikerin Carolin Kebekus, der Sänger Udo Lindenberg und der Regisseur Rosa von Praunheim für die auf queere Gleichstellung abgezielte Kampagne „Grundgesetz für alle“ eingesetzt.
Anfang Februar hab es eine große Coming-out-Aktion von Schauspielerinnen und Schauspielern im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“. Mit einem aufsehenerregenden Appell im Magazin „11 Freunde“ sicherten zudem mehr als 800 deutsche Fußballer und Fußballerinnen homosexuellen Spielern ihre Unterstützung zu.
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