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EU droht Türkei mit Sanktionen

© REUTERS / BENOIT TESSIER/POOLClément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim französischen Außenamt (Archiv)
Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim französischen Außenamt (Archiv) - SNA, 1920, 13.04.2021
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Die Europäische Union hat mehrere Schritte, darunter Sanktionen, gegen die Türkei konzipiert. „Sie könnten in Kraft gesetzt werden, wenn Ankara nicht von seiner aggressiven Position abkehrt“, erklärte Clément Beaune, Staatssekretär für europäische Angelegenheiten beim französischen Außenamt, am Dienstag in Paris.
„Wir wollen keine Eskalation, müssen aber unsere eigenen Interessen schützen. Die Türkei ist es, die uns davon in Kenntnis setzen sollte, ob sie eine Deeskalation signalisieren würde“, fuhr der Politiker fort.

Ankaras Einfluss in der Welt wächst

„Sie haben mehrere Situationen erwähnt, wo der Einfluss (der Türkei – Anm. d. Red.) spürbar ist – im östlichen Mittelmeerraum, in Libyen oder Syrien. In den letzten Wochen hatten wir auch Operationen im Südkaukasus verfolgt“, sagte Beaune auf Fragen von Abgeordneten der Nationalversammlung.

Die Türkei habe die Wahl zu treffen: Entweder die Deeskalation oder die Fortsetzung der aggressiven Politik. Dann wäre Europa bereit zu antworten. „Die von uns konzipierten Maßnahmen, darunter Sanktionen, können bei Bedarf ergriffen werden“, sagte der Politiker, ohne auf Details einzugehen.

Positive Signale gibt's auch

Zu den positiven Signalen vonseiten Ankaras zählte Beaune den Abzug türkischer Schiffe aus dem Territorialgewässer Griechenlands, die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Athen – zum ersten Mal seit fünf Jahren - sowie die bevorstehenden Zypern-Gespräche.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron  - SNA, 1920, 24.03.2021
Macron: Platz der Türkei in der Nato soll geklärt werden
Zugleich kritisierte und verurteilte der Politiker den Ausstieg der Türkei aus der Istanbuler Konvention zum Schutz der Frauen. Auch der politische Druck auf Oppositionsparteien in der Türkei sei kein Schritt in die richtige Richtung.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schlug vor, die Situation in der und um die Türkei in der nächsten Sitzung des Europarates im Juni wieder unter die Lupe zu nehmen.
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