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Gericht in Weimar verbietet Corona-Maßnahmen an Schulen

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZEin kleines Mädchen vor dem Schuleingang (Symbolbild)
Ein kleines Mädchen vor dem Schuleingang (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
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Das Amtsgericht Weimar hat im Falle zweier Schüler entschieden, dass die Coronaschutzmaßnahmen den Kindern eher schaden als helfen. Konkret seien das Maskentragen, das Einhalten von Mindestabständen und Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes. Das Urteil wird bereits scharf kritisiert.
In dem Beschluss des Amtsgerichts Weimar wird Schulen und Lehrern von zwei Kindern untersagt, an ihren Schulen das Tragen von Masken, das Einhalten eines Mindestabstandes zu anderen Personen und die Teilnahme an Schnelltests anzuordnen.
Wörtlich heißt es in dem Urteil:
„I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder (…) wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:
im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen, Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen, an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.“
Zur Begründung des Richterspruchs heißt es in dem Urteil:
„Der den Schulkindern auferlegte Zwang, Masken zu tragen und Abstände untereinander und zu dritten Personen zu halten, schädigt die Kinder physisch, psychisch, pädagogisch und in ihrer psychosozialen Entwicklung, ohne dass dem mehr als ein allenfalls marginaler Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.“
Die Klage vor dem Amtsgericht Weimar kam von einer Mutter, deren Kinder in eine achte sowie eine dritte Klasse auf zwei Weimarer Schulen gehen. Das gesamte Urteil (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) umfasst 178 Seiten.
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„Fragwürdiges“ Urteil?

Gegen das Weimarer Verdikt regt sich bereits Protest. „Focus“ und „T-Online“ bezeichnen das Urteil in Artikeln auf Ihren Websites bereits in der Überschrift als „fragwürdig“. Besonders wird die Auswahl der vom Gericht zu Rate gezogenen Gutachter kritisiert. So schreibt „T-Online“:
„Herangezogen wurden vom Gericht drei Gutachter, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten.“
Auch im Freistaat selbst scheint das Urteil für Wirbel zu sorgen. So twitterte der stellvertretende Linke-Vorsitzende Thüringens, Steffen Dittes, am Samstag:
„Sowohl @BildungTH als auch #Justizministerium prüfen Rechtsmittel zur schnellen Überprüfung der einstweiligen Anordnung im weiteren gerichtlichen Verfahren."

Ministerium prüft

Das Bildungsministerium Thüringen teilte am Sonntag auf seiner Website mit:
„Eine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Beschlusses ist bisher nicht erfolgt. Weder den Schulen noch der Landesregierung liegt der Beschluss in schriftlich ausgefertigter Form vor. Bisher kennen wir lediglich eine Mail an die Schulleitungen.
Wie jede gerichtliche Entscheidung kann auch dieser Beschluss rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten entfalten. Vorliegend sind das zwei Schüler. Der Beschluss hat keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzmaßnahmen, die für die Thüringer Schulen insgesamt angeordneten wurden. Sie bleiben rechtmäßig in Kraft.
Der Beschluss wirft gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf. So beschränkt sich die Zuständigkeit des Familiengerichts in Sorgerechtsverfahren auf Fragen des Sorgerechts; die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung obliegt dagegen den Verwaltungsgerichten.
Ob die Entscheidung angesichts dieser und weiterer verfahrensrechtlicher Probleme überhaupt rechtliche Wirkung entfaltet und Bestand haben kann, muss obergerichtlich überprüft werden. Das Bildungsministerium wird daher schnellstens eine obergerichtliche Prüfung des Beschlusses anstrengen.“
Das Amtsgericht Weimar hatte bereits im Januar Schlagzeilen gemacht, als ein Richter in einem Urteil die vom Land erlassenen Corona-Maßnahmen „verfassungswidrig und damit nichtig“ bezeichnete. In der Urteilsbegründung hieß es, Corona-Maßnahmen

„(…) sind aus formellen Gründen verfassungswidrig, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind“.

Das Infektionsschutzgesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag geändert werden.
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