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Russische Truppenbewegungen Gefährdung oder Bedrohung für Ostukraine? Bundesregierung äußert sich

© SNA / Sergej BaturinWährend der Kämpfe am Bahnhof Jasinowataja in der Region Donezk brannte ein Zugwagen nieder. Symbolfoto
Während der Kämpfe am Bahnhof Jasinowataja in der Region Donezk brannte ein Zugwagen nieder. Symbolfoto - SNA, 1920, 12.04.2021
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Regierungssprecher Steffen Seibert hat auf der Pressekonferenz am Montag die Besorgnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die russischen Truppenverstärkungen nahe der Ostukraine bekräftigt.
Hiermit ist Seibert auf die entsprechende Nachfrage zum Telefonat Merkels mit Wladimir Putin am Freitag eingegangen. Hat die Bundeskanzlerin denn einen Abzug einer russischen Truppenverstärkung an der Grenze zur Ukraine gefordert oder nicht? Dies hatte der Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag bestritten. Nein, Merkel habe von Russland nicht gefordert, die militärische Verstärkung nahe der Grenze zur Ukraine abzubauen, sondern habe sich darüber besorgt geäußert, hieß es von Peskow. Darauf seien entsprechende Erklärungen des Staatsoberhauptes Russlands gefolgt, nämlich, dass Moskau selbst entscheide, wie seine Truppen auf seinem Territorium bewegt werden sollen.
Russlands Präsident Wladimir Putin am Telefon (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.04.2021
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Jedoch hatte die Bundesregierung nach dem Telefonat Merkels mit Putin gerade das Gegenteil berichtet. Die Bundeskanzlerin habe den Abbau der Truppenverstärkungen eingefordert, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen, steht in der Pressemitteilung. Auf diese wies Seibert in der Pressekonferenz unverändert hin und merkte an, dass Deutschland und Frankreich im Normandie-Format weiter beraten würden, um eine Umsetzung der Minsker Vereinbarung zu erreichen.

„Das sollte die Grundlage sein für alle Fortschritte, die wir uns da erwünschen, und vor allem, die die Menschen in der Region sich erwünschen. Aber wir haben mit großer Sorge gesehen, und das hat die Bundeskanzlerin auch ausgedrückt, was sich außerhalb der ukrainischen Grenzen derzeit abspielt“, fügte Seibert hinzu.

Auf eine Nachfrage an das Auswärtige Amt, ob auch Außenminister Heiko Maas (SPD) einen Abzug der Truppen fordere, teilte der Sprecher Christopher Burger erneut mit, dass Deutschland weiter zur territorialen Integrität der Ukraine stehe und Russland weiterhin zu Gesprächen im Normandie-Format auffordere. Das Format sei dazu da, um den Konflikt in der Ostukraine anzugehen. Deutschland habe Russland über die OSZE-Vertretung in Wien unter anderem aufgefordert, Transparenz über seine Truppenverlegungen zu schaffen.

Unklare Statements auch auf Nachfrage

Jedoch weigerten sich Seibert und Burger deutlich, die russischen Truppenbewegungen als Gefährdung oder Bedrohung für die Region zu bezeichnen. Die entsprechende Frage kam vom ehemaligen ARD-Journalisten Hans Jessen, der aktuell ein Videoformat bei „Jung & Naiv“ auf Youtube hat.
„Wir haben uns beide ausführlich zu unserer Einschätzung geäußert, und ich würde sie bitten, die Formulierungen, die wir dafür gewählt haben, hinzunehmen“, sagte Burger dazu. Jessen legte nach: „Ob Bedrohung oder Gefährdung – das können Sie nicht definieren?“
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 11.04.2021
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„Wie gesagt, wir haben uns dazu geäußert, wie wir uns geäußert haben. Herr Seibert hat von Sorge gesprochen, ich habe auch davon gesprochen, dass wir Russland dazu aufgefordert haben, eine angemessene Erklärung zu liefern, und die Notwendigkeit der Deeskalation betont“, bekräftige Burger.
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