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Schottland: Kommt nach der Wahl ein zweites Unabhängigkeitsreferendum?

© REUTERS / Pool / Andrew MilliganSchottlands Premierin Nicola Sturgeon
Schottlands Premierin Nicola Sturgeon - SNA, 1920, 12.04.2021
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Am 6. Mai wird in Schottland ein neues Parlament gewählt. Damit kommt einmal mehr das Thema Unabhängigkeitsreferendum auf den Tisch. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist der Ansicht, London würde ein Referendum nicht verhindern. Doch es gibt auch prominente Unabhängigkeits-Befürworter, die eine andere Position vertreten.
Kommt in Schottland ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum? Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 6. Mai hat Regierungschefin Nicola Sturgeon im Interview mit der Zeitung „The Guardian“ gesagt, man könne dem nicht im Wege stehen, wenn die Menschen mehrheitlich eine Partei wählten, die sage „wenn die richtige Zeit gekommen ist, sollte es ein Unabhängigkeitsreferendum geben“. Gemeint ist Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP), die als Favoritin ins Rennen geht. Im Falle des Wahlsieges für die SNP würde auch der britische Premier Boris Johnson einem Referendum nicht im Wege stehen, so Sturgeon.
Sie glaube, die Haltung zu einem schottischen Unabhängigkeitsreferendum habe sich innerhalb der britischen Regierung inzwischen verändert und die Diskussion drehte sich nicht mehr darum, wie ein Referendum verhindert werden könne, sondern vielmehr darum, wann und auf welcher Grundlage es stattfinden könne.
Im ersten Referendum 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen.
Schottische Flagge - SNA, 1920, 24.01.2021
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Murray: „Logisch inkompatibel“

Ein starker Befürworter der schottischen Unabhängigkeit ist der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray. Jedoch scheint er von der Herangehensweise der SNP unter Sturgeon nicht überzeugt zu sein. In einem Beitrag auf seinem Blog schrieb der ehemalige Diplomat am 7. April:
„Man kann die taktische Dummheit der SNP, die akzeptiert, dass Westminster ein Veto-Recht hat, gar nicht überbewerten. Das Veto aus Westminster zu akzeptieren, ist logisch inkompatibel mit der Behauptung, ein Volk mit einem Selbstbestimmungsrecht gemäß der UN-Charta zu sein. Es unterminiert also unsere Argumentationsgrundlage, um von der internationalen Gemeinschaft als Staat anerkannt zu werden.“
Er finde es bemerkenswert, dass manche Menschen weiter glaubten, London würde die schottischen Ressourcen ohne großen Kampf aufgeben. Murray macht keinen Hehl daraus, dass er mit der Haltung von Alex Salmond sympathisiert. Dieser war von seinem Amt als Vorsitzender der SNP zurückgetreten, nachdem das erste Unabhängigkeitsreferendum gescheitert war. Der Parteiaustritt folgte im August 2018 aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen sexuellen Fehlverhaltens. Salmond setzt sich dafür ein, dass die schottische Regierung Unabhängigkeits-Verhandlungen mit Westminster eröffnet. Murray zitiert Salmond mit den Worten:
„Dann könnte eine ständige Unabhängigkeits-Kommission eingerichtet werden, die sich aus alles gewählten schottischen Repräsentanten zusammensetzt, um der Verhandlungsposition der schottischen Regierung Unterstützung und Substanz zu geben.“

Sturgeon sieht Veränderung seit dem Brexit

Neben verschiedenen anderen strategischen Mitteln könnten auch friedliche Demonstrationen zur Umsetzung des Referendums beitragen, so Salmond. Solche Vorschläge hält Nicola Sturgeon für nicht zielführend. Im Interview mit dem „Guardian“ äußerte die SNP-Chefin die Befürchtung, sie könnten unentschlossene Wähler sogar abschrecken.
„Wenn Sie jemand sind, der 2014 mit ‚nein‘ gestimmt hat und jetzt wegen des Brexits oder anderer Dinge einer Unabhängigkeit offen gegenübersteht, und Sie hören, wie jemand sagt, er wolle sich mit dem Bulldozer den Weg in die Unabhängigkeit bahnen, dann würde ich an Ihrer Stelle denken: ‚Vielleicht sollte ich daran doch nicht teilnehmen‘.“
Eine Mehrheit der Schotten hatte 2016 gegen den Brexit gestimmt. Seither bekommt die Unabhängigkeitsbewegung deutlich mehr Zuspruch.
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