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Soziale Sicherheit und Kohleausstieg bis 2030: Linke präsentiert Entwurf für Bundestagswahl

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZDie beiden Parteivorsitzenden Der Linken, Janine Wissler (L) und Susanne Hennig-Wellsow, präsentieren am 12. April in Berlin einen Pogrammentwurf für die Bundestagswahlen 2021.
Die beiden Parteivorsitzenden Der Linken, Janine Wissler (L) und Susanne Hennig-Wellsow, präsentieren am 12. April in Berlin einen Pogrammentwurf für die Bundestagswahlen 2021. - SNA, 1920, 12.04.2021
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In ihrem am Montagnachmittag präsentierten Programmentwurf für die Bundestagswahl im September wirbt Die Linke um mehr soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft. In der Außenpolitik setzt die Partei auf Abrüstung.
Die beiden Parteivorsitzenden, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, präsentierten den Entwurf bei einer digitalen Pressekonferenz. Neben einer Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro sieht er eine Reihe weiterer Stellschrauben vor, die nach Ansicht der Linken für ein sozialeres Land sorgen sollen. Zu diesen Forderungen gehören der Ausbau von Sozialwohnungen („mindestens 250.000 mehr pro Jahr“), ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 13 Euro, eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro und deutlich mehr Pflegekräfte.
Aus Leiharbeit und Minijobs sollten nach Wunsch der Linken sichere Arbeitsverhältnisse werden, heißt es in dem Leitantrag mit dem Titel „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Der Parteivorstand, der den Antrag am Wochenende erarbeitet hat, fordert darin auch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche mit Lohnausgleich.
Darüber hinaus müsse das Lohngefälle zwischen Ost und West über einheitliche Tarifgebiete überwunden werden. Um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten, wollen die Linken den Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer auf 14.400 Euro im Jahr anheben und gleichzeitig die Steuern auf Spitzeneinkommen erhöhen. Wer als Single weniger als 6500 Euro brutto im Monat verdient, solle aber weniger Steuern zahlen.
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Zu den Zielen bei der Energiewende gehören ein Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent Ökostrom bis 2035. Erforderlich sei dazu ein Umbau der Automobilindustrie und ein stärkerer Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr, argumentieren die Linken.
In der Außenpolitik setzt die Partei auf Abrüstung. Der Rüstungsetat in Deutschland solle jährlich um zehn Prozent gekürzt, der Export von Waffen gestoppt werden, heißt es weiter im Entwurf. Gleichzeitig soll Deutschland nach dem Willen der Linken mehr Menschen aus anderen Ländern aufnehmen. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Nicht-EU-Bürger sollten ausgebaut werden und Menschen ohne Aufenthaltsstatus ein legales Bleiberecht erhalten.
Über den Programmentwurf will die Partei auf ihrem digitalen Parteitag am 19. und 20. Juni entscheiden.
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