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Doch nicht kurz? Mit neuem Infektionsschutzgesetz könnte Lockdown bis Mitte Juni dauern – Bericht

© SNA / Christian MangLockdown in Berlin
Lockdown in Berlin - SNA, 1920, 12.04.2021
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Am Dienstag will die Bundesregierung eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen, mit der die Notbremsen-Maßnahmen bei bestimmten Inzidenzen automatisch greifen könnten, ohne dass Treffen von Bund und Ländern dabei nötig wären. Vieles wird kritisiert: nicht zuletzt, dass die Inzidenz unverändert der alleinige Maßstab der Politik bleibt.
Bei „Anne Will“ zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ein paar Wochen mit den öffnungsfreudigen Länderchefs unzufrieden und deutete eine Erweiterung der Bundeskompetenzen bei der Corona-Politik an. Dann plädierte sie für einen „kurzen einheitlichen Lockdown“. Nun liegt ein Entwurf zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes vor, doch wirklich kurz fallen die Fristen nach der Schätzung der Bundesregierung offenbar nicht mehr aus.
So berichtet der „Tagesspiegel“ am Montag unter Berufung auf Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgehe, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde. Also dürfte die Bundesregierung damit rechnen, dass die per Bundesgesetz geplanten Lockdown-Maßnahmen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 bis Ende Mai oder Mitte Juni gelten würden. Für die kommenden Einschränkungen spricht auch der Förderzeitraum für Unternehmen und Selbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe III, der bisher bis Juni 2021 läuft.
Ein gesperrter Spielplatz in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes „fassungslos“

Was ist genau geplant?

Auf der Bundespressekonferenz am Montag gab sich Regierungssprecher Steffen Seibert bei Fragen zu Inhalten des neuen Gesetzes ausweichend. Zu vielen Punkten würden noch Abstimmungen laufen. Ziel sei aber, deutlich niedrigere Inzidenzen zu erlangen. Berufen hat sich Seibert auf die Überlastung der Krankenhäuser und auf jüngere Patienten, die jeden Tag auf Intensivbetten landen und dort länger bleiben würden. Details werde er erst am Dienstag mitteilen können.
Aus Berichten der Deutschen Presse-Agentur, der der Gesetzentwurf vorliegt, wird vor allem klar: Relativ niedrige Inzidenzwerte sollen für schärfere Einschränkungen sorgen. Die ARD hat beispielsweise die neuen Schwellenwerte schon in Grafiken umgewandelt und sorgte damit für Kritik.
So soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf schon ab Inzidenzwert von 100 an drei Tagen nacheinander ein harter regionaler Lockdown greifen. Zum Vergleich: Am heutigen Montag lag der Wert für Deutschland bei 136,4, etwa die Hälfte aller Land- und Stadtkreise mit aktueller Inzidenz von über 100 wären dann betroffen. Dieser Lockdown würde dann private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person beschränken, eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr einführen, alle Geschäfte mit Ausnahme der Grundversorgung, Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen schließen. Ist der Inzidenzwert von 100 drei Tage lang wieder unterschritten, können die Maßnahmen entfallen. Liegt er drei Tage lang darüber, treten sie wieder in Kraft.
Bei einer Inzidenz ab 200 müssten automatisch Schulen und Kitas schließen. Länder und Kommunen hätten dann keinen Ermessensspielraum mehr.

Inzidenzwert als alleiniger Maßstab

Bereits am Mittwoch soll der Bundestag zu dem Entwurf beraten. Dann könnte der Bundesrat in einer Sondersitzung zustimmen. Um aber schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat zu kommen, braucht es dazu auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste. Doch gerade die Opposition zeigt sich mit den Inhalten unzufrieden.
Für die FDP sei der Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig, wird aus dem Brief von Fraktionschef Christian Lindner an Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) zitiert. Es gebe „erhebliche Bedenken“, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig seien und einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhielten, so Lindner. Auch würden testbasierte Öffnungskonzepte und Ausnahmen für Geimpfte fehlen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien bei einer Inzidenz von 100 dann noch „ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger“.
Überhaupt sei die Zahl der wöchentlichen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner als alleiniger Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. Hier müssten noch Testkapazitäten, die Belastung des Gesundheitssystems und der Impffortschritt berücksichtigt werden. Auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kritikpunkte seiner Partei, dass er keine Möglichkeiten sehe, dem Vorhaben zuzustimmen.

Maßnahmen dann nur noch vor Bundesverfassungsgericht anfechtbar

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte seinerseits die Ausgangsbeschränkungen und die alleinige Orientierung an der Inzidenz. Als zusätzlicher Faktor müsse noch die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird.
„Das ist aus meiner Sicht eine zwingende Voraussetzung für Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Kretschmer am Sonntag in Dresden.
Als Alternative forderte Kretschmer eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200.
Das SPD-geführte Niedersachsen fand seinerseits die Erfahrungen der Länder mit der Pandemiebekämpfung nicht angemessen berücksichtigt und forderte weitere Hilfsprogramme. Zusammen mit Grünen und Linken verlangt die SPD auch eine Testpflicht für Unternehmen. Diese unterstützte auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz.
Die Form eines Bundesgesetzes macht die Maßnahmen übrigens auch für die Kläger schwer umkippbar. Da das gesetzlich verfügt wird und nicht per Verordnung, könnten die Maßnahmen nur vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
Neues zum Thema: Kanzleramtschef Helge Braun hat später am Montag die Berichte über einen möglicherweise bis Mitte Juni andauernden Corona-Lockdown auf Twitter zurückgewiesen. Braun bestritt dabei, bei einer Besprechung mit Vertretern der Länder davor gewarnt zu haben. Ziel des geplanten Bundesgesetzes zum Kampf gegen die Pandemie sei es vielmehr, das Infektionsgeschehen zügig einzudämmen, so Braun.
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