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„Ausgangssperren keine Lösung“: FDP will neuem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen

© REUTERS / Pool / Tobias SchwarzFDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 12.04.2021
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FDP-Chef Christian Lindner bekräftigt seine Kritik an den diskutierten Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Eine „pauschal verhängte Ausgangssperre“ lehne seine Bundestagsfraktion ab, erklärt der Freidemokrat in einem aktuellen Interview. Er warnt vor Auslastung der Intensivstationen in Krankenhäusern.
Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (DLF) erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Montag, seine Fraktion werde im Bundestag dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuell vorliegenden Form „nicht zustimmen“.
Eine pauschal verhängte Ausgangssperre sehe die FDP prinzipiell kritisch. Sie betrachte allerdings einheitliche Regeln im Kampf gegen das neuartige Coronavirus als notwendig.
Dem Infektionsgeschehen müsse ein konkretes Maßnahmenbündel zugeordnet werden, forderte Lindner. Dabei warnte er vor Einschränkungen der Grundrechte. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte der FDP-Bundesvorsitzende die Auslastung der Intensivmedizin und die Positivquote bei Tests in Bezug auf Sars-Cov-2. Sollte die FDP bei ihrem „Nein“ bleiben, müsste sich Nordrhein-Westfalen bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, so der DLF-Bericht weiter.
In dieser Form könne es für einen Beschluss in Bundestag und Bundesrat „knapp werden“, berichtete am Montag die „Berliner Zeitung“.
Ebenso lehnt demnach die Berliner FDP die geplante Gesetzesänderung ab. Diese sieht beispielsweise eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr vor.
Falsch sei auch die „alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche“, kritisierte Lindner bereits vor wenigen Tagen in den Medien. Dieser bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab. „Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet“, argumentierte der FDP-Chef. Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre sei unverhältnismäßig. „Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich höchst angreifbar“, erklärte Lindner weiter.
Bereits Ende März nannte er in einem Interview mit dem TV-Sender „Phoenix“ die Idee der Ausgangssperre eine reine „Symbolmaßnahme, die nichts bringt“. Eine solche sei nicht nur ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit“, sondern auch „epidemiologisch unwirksam“.
Das neugefasste Infektionsschutzgesetz umfasse dem DLF zufolge „etwa nächtliche Ausgangssperren, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt“. Nach Angaben der Bundesregierung soll der Entwurf am Montag in seine endgültige Fassung gebracht und bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Ein gesperrter Spielplatz in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
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