Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Druck bei bundesweiten Corona-Regeln: Brinkhaus – „Bitte keine Verfahrensverzögerung“

© AP Photo / Martin MeissnerCorona-Ausbruch in Deutschland (Symbolbild)
Corona-Ausbruch in Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
Abonnieren
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat gegenüber dem ARD-„Morgenmagazin“ an den Bundestag appelliert, so schnell wie möglich über die geplante bundeseinheitliche „Notbremse“ im Infektionsschutzgesetz zu entscheiden. Die Zustimmung des Bundesrates hält der Politiker dabei nicht für zwingend.
„Lasst uns das diese Woche abschließen. Wie dann im Einzelnen abgestimmt wird, ob man dafür oder dagegen ist, das ist eine andere Frage, aber bitte keine Verfahrensverzögerung“, so der Politiker am Montagmorgen. „Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet“, sagte er. Es ist aus seiner Sicht dringend notwendig, „dass diese Notbremse jetzt gezogen wird“.
FDP-Chef Christian Lindner - SNA, 1920, 12.04.2021
„Ausgangssperren keine Lösung“: FDP will neuem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen
Eine Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz sei nicht nötig. Es gehe um ein Einspruchsgesetz.
„Es ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch zustimmen muss“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Also muss man auch nicht alle Bundesländer an Bord haben.“
Diese Woche will die Bundesregierung ein neues Infektionsschutzgesetz ausarbeiten. „Das Infektionsschutzgesetz soll ergänzt werden“, hieß es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung.
SPD-Parteichefin Saskia Esken (Archivbild) - SNA, 1920, 09.04.2021
Esken fordert: Notbremse im Bundesgesetz klar regeln
Das Infektionsschutzgesetz soll in der Zukunft eine bundeseinheitliche verbindliche „Notbremse“ vorsehen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer erläuterte am Freitag, dass die „Notbremse“ gezogen werden soll, wenn in einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen über 100 steigt.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat am Montag 13.245 Neuinfektionen gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg demnach auf 136,4 (Vortag: 129,2). 99 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала