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Bundesregierung will in Unternehmen Corona-Testangebote zur Pflicht machen

© REUTERS / VINCENT WESTPCR-Test auf Coronavirus (Symbolbild)
PCR-Test auf Coronavirus (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
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Unternehmen sollen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. In der Bundesregierung wird der DPA zufolge eine diesbezügliche Paketlösung angestrebt.
Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll dabei gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen. Die Arbeitgeber sollen die Tests zur Verfügung stellen, müssen aber voraussichtlich nicht dokumentieren, dass die Arbeitnehmer die Tests auch in Anspruch nehmen.
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Der „Spiegel“ berichtete, dass das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seine ablehnende Haltung gegen eine Testangebotspflicht trotz Widerstands der Wirtschaft aufgegeben habe. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests haben, so der „Spiegel“.
Eine Umfrage im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass 43 Prozent der Unternehmen aufgrund der Kosten nicht testen oder dafür finanzielle Unterstützung wollen. DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte die Union aufgefordert, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Testangebotspflicht nicht länger zu blockieren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte mitgeteilt, dass das Kabinett an diesem Dienstag eine Novelle der Arbeitsschutzverordnung mit einer Pflicht für Testangebote in Unternehmen passieren lassen solle. Die Unternehmen müssten dann die Tests bezahlen.
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