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Berliner Abgeordnetenhaus gegen mögliche Ausgangssperre

© AP Photo / Markus SchreiberProtestaktion gegen den geplanten bundesweiten harten Lockdown. Berlin, 12. April 2021
Protestaktion gegen den geplanten bundesweiten harten Lockdown. Berlin, 12. April 2021 - SNA, 1920, 12.04.2021
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Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle stoßen im Berliner Abgeordnetenhaus der Deutschen Presse-Agentur zufolge auf breite Ablehnung.
Sowohl die Regierungsfraktionen von Linken und Grünen als auch der AfD und FDP sind gegen ein solches Vorgehen im Zuge einer bundesweiten Corona-„Notbremse“. Sie bezweifeln auch, ob die Einhaltung einer solchen Regel in Berlin zu kontrollieren sei.

Ausgangssperren absolut sinnlos

„Die Erfahrungen mit Ausgangssperren auf nationaler wie internationaler Ebene zeigen, dass diese kaum zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen“, wurden die Linken-Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz von der dpa zitiert.
„Daher ist aus unserer Sicht die damit verbundene Einschränkung der Grundrechte nicht zielführend und verhältnismäßig. Schon gar nicht, solange Menschen tagsüber im Betrieb oder im Büro weiterhin in großer Zahl zusammenkommen dürfen“, hieß es.

Kanzlerin Merkel verstärkt den Druck

Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel sollen durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes landesweit Regelungen für eine „Notbremse“ angesichts steigender Corona-Zahlen beschlossen werden. Der Bund schlägt mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 oder mehr registriert wird. Darunter sind nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 5.00 Uhr mit wenigen Ausnahmen geplant.
Menschen auf einem Bahnsteig der Berliner S-Bahn-Station Friedrichstraße - SNA, 1920, 22.03.2021
Genereller Lockdown in Deutschland soll bis 18. April verlängert werden
Der Berliner Senat hat bisher derartige Schritte abgelehnt und plädiert stattdessen auf strengere Kontaktbeschränkungen.
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