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Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes „fassungslos“

© SNA / Igor ZaremboEin gesperrter Spielplatz in Berlin (Archivbild)
Ein gesperrter Spielplatz in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 12.04.2021
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Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf. Er sei „fassungslos“ über diese „Nichtachtung der Justiz“, schreibt Jens Gnisa. Die Gesetzesnovelle, die am Dienstag im Bundestag beschlossen werden soll, sieht unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen vor.
Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld und war zuvor Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Auf Facebook kritisiert er die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes scharf. Insbesondere mit Ausgangssperren und einem strikten Verfolgen der Inzidenzregelung schieße der Bund „deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus“, schreibt Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Nächtliche Ausgangssperren hält der Top-Jurist gar für eine „Nichtachtung der Justiz“.
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Der vollständige Facebook-Post von Freitagnacht lautet:
„Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus. Nur auf die Inzidenz abzustellen, ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar. Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.
Das ist auch nicht der Brückenlockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown.
Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen, ist untauglich.“
Das ist auch nicht der Brückenlockdown von zwei oder drei Wochen, der diskutiert wird, sondern ein nicht mehr einzufangender Dauerlockdown.
Ich möchte daher alle bitten: Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen, ist untauglich.“

„Gesellschaft auf Autopilot“

Nachdem die „Bild“-Zeitung über den Facebook-Post von Gnisa berichtet hatte, ergänzte der Richter am Sonntagmorgen auf seiner Seite:

„Ich bin nicht gegen einen Lockdown als solchen, soweit er bei einem Infektionsgeschehen erforderlich ist. Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen. Wenn das nicht gewollt ist könnte man dieses Gesetz zumindest auf zwei oder drei Monate befristen.“

Kommen nächtliche Ausgangssperren?

Am Dienstag soll im Bundestag über die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Dazu hatte die Bundesregierung am Wochenende eine „Formulierungshilfe“ an Fraktionen und Länder geschickt. Darin schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland. Gestattet wären etwa nur noch private Treffen eines Haushaltes mit einer weiteren Person und von insgesamt maximal fünf Personen; Kinder zählen nicht mit. Vorgeschlagen sind generelle Ausgangsbeschränkungen in den betroffenen Landkreisen von 21.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens.
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