Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Wer gibt in Kiew den Ton an? Experte zu Haltung der Bundesregierung im Donbass-Konflikt

© SNA / Sergey AverinEines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021
Eines der Häuser des Dorfes Glubokaja im Ort Gorlowka, das durch Beschuss ohne Dach und schließlich ohne Mieter geblieben ist. Das Dorf liegt neben der Kontaktlinie in der Region Donezk. April 2021 - SNA, 1920, 11.04.2021
Abonnieren
Die verschärften Spannungen in der Ostukraine sorgen wegen gegenseitiger Provokationen und der Verstöße gegen die Waffenruhe weiter für Besorgnis. Wohin wird das führen?
An der russischen Grenze zur Ukraine gebe es inzwischen so viele russische Soldaten wie seit 2014 nicht mehr, zum Unmut von Kiew. Moskau zeigt sich seinerseits enttäuscht von der Reaktion der westlichen Kollegen auf den Aufbau der militärischen Infrastruktur durch Kiew im Donbass. Frankreich und Deutschland müssten als Mitglieder des Normandie-Formats die Ukraine angesichts der jüngsten Eskalation in die „Realität zurückzuholen“, wünscht sich etwa Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Was kann die Bundesregierung noch tun? „Ich denke, die Bundesregierung hat die Druckmittel gegenüber der Ukraine weitestgehend verloren“, erklärt der Russland-Experte Reinhard Lauterbach gegenüber SNA. In Kiew würden die USA verstärkt den Ton angeben – und auch deshalb könnte sich die Lage in der Ostukraine nach dem georgischen Szenario weiterntwickeln, schrieb Lauterbach kürzlich in der „Jungen Welt“.

„Die Bundesregierung kann zwar bezahlen“, fuhr er fort, „und in die Ukraine investieren als Lieferant von Wasserstoff für die Energiewende. Früher, zu Nazizeiten, hieß das ‚Ergänzungsraum‘, und wenn die Ukraine früher die ‚Kornkammer Europas‘ war, dann ist sie halt künftig der ‚Wasserstoffspeicher Europas‘. Das neokoloniale Verhältnis bleibt dasselbe.“

Und wenn das einen Beitrag dazu leiste, die Ukraine ökonomisch am Leben zu halten, sei es den USA recht, solange Berlin politisch bei der Stange bleibe und Washington in Kiew das Sagen habe. Das scheint für Lauterbach unbestritten.
Deutschland und Frankreich hatten Anfang der Woche zwar die Parteien des Donbass-Konfliktes zur Zurückhaltung und sofortiger Deeskalation aufgefordert. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen legte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, nach, dass für Deutschland vorerst Schritte zur Deeskalation in den geschaffenen Formaten wichtig seien. Zu den Errungenschaften der Formate zählt nicht zuletzt das Minsker Abkommen und die in dessen Rahmen festgelegten Verpflichtungen zur Deeskalation. Einige davon, wie etwa der Sonderstatus für einzelne Bereiche in Donezk und Lugansk sowie direkte Gespräche Kiews mit den Volksrepubliken, wissen einige Medien wie „Der Spiegel“ als extraordinäre Zugeständnisse an Moskau darzustellen, etwas, was der ukrainische Präsident Wladimir Selenski so nicht bereit sei zu garantieren. Der Bundesregierung dürften aber die inhaltlichen Aspekte nicht einfach so im Alltag untergegangen sein.

„Die Bundesrepublik will solche Veränderungen nicht“

Inzwischen warf das US-Außenministerium Moskau „destabilisierende Handlungen“ in der Ukraine vor und versicherte Kiew seine Unterstützung, sollte sich die Lage zuspitzen. Neulich besuchte eine US-Delegation den Donbass. Und sein Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nutzt Selenski zum Anlass, um um die Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis zu bitten – als „einzigen Weg, den Donbass-Konflikt zu lösen“.
Jedoch geht Lauterbach davon aus, und er ist in seiner Einschätzung nicht alleine, dass die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze nichts Anderes als eine „Pokasucha“ sind, also eine Art „Augenwischerei“ und ein Austesten der Nato. Nicht einmal manche der sehr proukrainischen Autoren in den US-Zeitungen rechnen mit einem bevorstehenden russischen Angriff. Auch hat Lauterbach den Eindruck, dass die deutsche staatstragende Öffentlichkeit auf die demonstrativen Militärübungen Russlands zwar mit demonstrativer Russophobie reagiere. Diese gehe über das „rituelle“ Ausmaß bisher aber wohl nicht hinaus.

„Niemand in Deutschland will sich wirklich engagieren. Alle wollen Ruhe bewahren – das offizielle Berlin, um Nord Stream 2 endlich unter Dach und Fach zu bekommen, und darin deckt sich das deutsche Interesse mit dem russischen, und niemand ist besonders traurig, wenn der vorlaute Selenski seinen Platz in der Reihe gezeigt bekommt“, erläutert der Experte seine Einschätzung.

Kiew dagegen wolle Veränderungen des diplomatischen Status Quo. So kritisiert unter anderem der Ex-Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, die Unzumutbarkeit von Minsk als Verhandlungsort. Nach Lauterbachs Einschätzung geschieht dies, um auf diese Weise die Vertreter der Volksrepubliken „technisch“, zum Beispiel wegen des Einreiseverbots nach Polen, drohender Strafverfolgung oder Auslieferung aus künftigen Verhandlungen auszuschließen, ohne darüber einen politischen Beschluss durchsetzen zu müssen.
Russlands Präsident Wladimir Putin am Telefon (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.04.2021
Kreml: Putin erklärte Merkel Bewegung russischer Truppen
„Die Bundesrepublik will solche Veränderungen nicht. Schon deshalb nicht, weil sie – und Frankreich ebenso – politisch entwertet würde, wenn die USA und/oder Polen in das Verhandlungsformat hineingedrückt würden. Da werden sich Berlin und Paris vermutlich in den nächsten Wochen hinter Moskaus breitem Rücken verstecken und Russland die Aufgabe überlassen, diese Änderung des Formats auszubremsen“, vermutet der Experte abschließend.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала