„Dann steuern wir in eine Sackgasse“: USA zu Teherans Aufforderung zur Aufhebung der Sanktionen

© AFP 2022 / MARK WILSONDas US-Außenministerium
Das US-Außenministerium - SNA, 1920, 10.04.2021
Die Forderung Irans, die seit 2017 gegen ihn verhängten Sanktionen aufzuheben, ist für Washington unannehmbar. Dies ließ ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums bei einem Briefing verkünden, das via Telekonferenz abgehalten wurde.
„Wenn der Iran an der Auffassung festhält, dass alle Sanktionen, die seit 2017 verhängt wurden, aufgehoben werden müssen und es sonst keinen Deal geben werde, dann steuern wir in eine Sackgasse“, sagte er.
Die Frage, ob die Ernsthaftigkeit der von den USA gezeigten Absichten, das Atomabkommen wieder einzuhalten, vom Iran erwidert werden würde, bleibe nach wie vor offen, äußerte der Beamte und stellte die Fähigkeit Teherans in Frage, eine „pragmatische Vorgehensweise an den Tag zu legen.
Bei den jüngsten indirekten Gesprächen in Wien hätten die USA dem Iran ihre Bereitschaft deutlich gemacht, alle Sanktionen, die mit dem JCPOA und den darin vorgesehenen Vorteilen unvereinbar seien, aufzuheben, sollte Teheran seinen Verpflichtungen wieder nachkommen. Allerdings könne es nicht um die Aufhebung aller Sanktionen gehen, die gegen den Iran eingeführt worden seien:
„Ohne in die Details zu gehen, würde ich sagen, dass das unsere Position ist: Wir sind bereit, alle Sanktionen, die mit dem JCPOA unvereinbar sind und mit den Vorteilen, die der Iran vom JCPOA erwartet, aufzuheben. Das sind aber nicht alle Sanktionen, denn es gibt einige, die legitim sind – legitime Sanktionen. Selbst bei einer sehr fairen Auslegung, einer sorgfältigen Auslegung des JCPOA, wären das legitime Sanktionen”.
„Wir haben ihnen im Allgemeinen gesagt, welche Art von Sanktionen wir bereit wären aufzuheben und welche weiter bestehen würden“, äußerte er.
Die Politik der Administration Trump, „maximalen Druck“ auf den Iran auszuüben, sei gescheitert, erklärte der Sprecher des Außenministeriums. Die heutige US-Administration gehe davon aus, dass diese Kampagne des maximalen Drucks, der Rückzug aus dem JCPOA und die verhängten Sanktionen, „einfach nicht Erfolg damit hatten, die Amerikaner, das amerikanische Volk oder Amerika sicherer zu machen“. Teheran habe sein Atomprogramm in signifikanter Weise vorangetrieben und tue dies auch weiterhin, zudem habe der Iran seine „Aggressivität“ in der Region erhöht. Daher sei die Administration Biden der Ansicht, dass Diplomatie ein besserer Weg sei.
Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price die Aufforderungen Irans zur Aufhebung der Sanktionen als „maximalistisch“ und „nicht konstruktiv“ bezeichnet. Die Verhandlungsparteien sollten gegenseitige Schritte unternehmen, betonte er.
Michail Uljanow, Russlands Chefunterhändler bei Iran-Gesprächen in Wien (Archiv) - SNA, 1920, 06.04.2021
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Nach monatelangem Stillstand im Streit über das Atom-Abkommen 2015 mit dem Iran waren Gespräche über die Rettung des Deals und eine mögliche Rückkehr der USA in Wien wieder aufgenommen worden. Am Dienstag fand in der österreichischen Hauptstadt eine Sitzung der JCPOA-Kommission auf der Ebene von Politdirektoren statt. Die USA wurden von dem Sonderbeauftragten für den Iran, Rob Malley, vertreten.

Atomabkommen mit Teheran

Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.
Am 8. Mai 2018 stiegen die USA jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 04.04.2021
Sigmar Gabriel in Sorge wegen Atomdeals: Der Westen muss auf Teheran zugehen
Ein Jahr später kündigte der Iran an, seine JCPOA-Verpflichtungen stufenweise reduzieren zu wollen. Das Parlament in Teheran verabschiedete die sogenannte „Strategische Maßnahme zur Aufhebung von Sanktionen“, die die Intensivierung der nuklearen Aktivitäten ermöglichte. Im Einklang mit dem Dokument hat der Iran die Urananreicherung bereits von den im JCPOA vorgesehenen 3,67 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Zudem wurden die Möglichkeiten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Inspektionen durchzuführen, seit dem 23. Februar eingeschränkt.
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