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Gericht macht Weg für Geldwäsche-Prozess gegen Portugals Ex-Regierungschef frei

© AFP 2021 / PATRICIA DE MELO MOREIRADer ehemalige portugiesische Regierungschef Jose Socrates
Der ehemalige portugiesische Regierungschef Jose Socrates  - SNA, 1920, 10.04.2021
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Der ehemalige portugiesische Regierungschef Jose Socrates wird wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht gestellt, wie portugiesische Medien am Samstag berichteten. Eine entsprechende Entscheidung habe der Ermittlungsrichter Ivo Rosa getroffen.
Wegen Verjährung und mangelnder Beweisführung ließ der Richter mehrere andere von der Staatsanwaltschaft geforderte Anklagepunkte, darunter auch Korruption, am Freitag nicht zu.
Nach Medienberichten übte der Richter Kritik an der Argumentation der Staatsanwaltschaft für eine Korruptionsanklage.
„Die Argumente der Staatsanwaltschaft beruhen auf Spekulationen und Fantasien“, zitierte ihn die Zeitung „Publico“.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur Lusa berichtete, hat der Staatsanwalt Rosario Teixeira, der Socrates vorwirft, fast 34 Millionen Euro angenommen zu haben, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der anderen Anklagepunkte angekündigt.
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Laut dem portugiesischen Strafrecht drohen Socrates wegen Geldwäsche zwei bis zwölf Jahre Gefängnis, wegen Urkundenfälschung drei Jahre. Indes weist Socrates die Vorwürfe zurück.
Der Sozialdemokrat Socrates hatte von März 2005 bis März 2011 den Posten des Regierungschefs bekleidet. Im November 2014 war er als erster Ex-Regierungschef in der Geschichte Portugals verhaftet worden. Nach neun Monaten Untersuchungshaft wurde er 2015 in einen Hausarrest entlassen, der später aufgehoben wurde.
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