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Blockade von Bootsmigranten: Staatsanwaltschaft fordert Einstellung von Salvini-Verfahren

© AFP 2021 / YARA NARDIMatteo Salvini in einer Parlamentssitzung
Matteo Salvini in einer Parlamentssitzung - SNA, 1920, 10.04.2021
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Die Staatsanwaltschaft in der sizilianischen Stadt Catania hat bei einer Voranhörung gefordert, das Verfahren gegen den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade von Bootsmigranten 2019 einzustellen, wie die Agentur Ansa am Samstag berichtete.
Salvini habe bei seinen Entscheidungen gegen keine internationalen Konventionen verstoßen, sagte die Behörde zur Begründung. Dem Politiker würden Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Mitte Mai will das Gericht offenbar entscheiden, ob es einen Prozess gegen den 48-Jährigen einleiten werde.
Matteo Salvini, Parteivorstand der „Lega” und Ex-Innenminister Italiens - SNA, 1920, 21.03.2021
Entführungsvorwürfe wegen Migrationspolitik: Staatsanwalt fordert Anklage gegen Salvini
Im Juli 2019 versuchte Salvini, einer Gruppe von 131 Migranten die Einreise nach Italien zu verwehren, indem er das Rettungsschiff von „Open Arms” wochenlang nicht in den Hafen von Lampedusa einlaufen ließ. Später verordneten Staatsanwälte die Beschlagnahmung des Schiffes und die Evakuierung der Migranten.
Damals gehörte Salvini zu einem Mitte-Rechts-Bündnis in Rom und betonte, im Einklang mit der damaligen Regierung gehandelt zu haben. Sollte er angeklagt und dann für schuldig befunden werden, könnten dem rechten Politiker bis zu 15 Jahre Haft drohen.
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