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Pandemie-Bekämpfung statt Parteienstreit: Spahn spricht sich für raschen Lockdown aus

Jens Spahn - SNA, 1920, 09.04.2021
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich für konsequente und bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die erneut steigenden Corona-Infektionszahlen geworben.
„Ich empfehle uns allen, den Parteienstreit – Wahljahr hin oder her – herunterzufahren und uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, die Bekämpfung der Pandemie“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
„Es braucht einen Lockdown, um die aktuelle Welle zu brechen.“
Eine Bund-Länder-Runde sei eigentlich das richtige Format, um neue Maßnahmen zu beschließen. „Aber wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, dann wird es natürlich schwierig“, kritisierte Spahn. Die für Montag geplante Bund-Länder-Runde zu verschieben und nur eine kurze Rücksprache zu halten, reiche angesichts der Infektionslage jedenfalls nicht aus.
Spahn betonte, die aktuellen Infektionszahlen seien bereits sehr hoch, spiegelten wegen der Oster-Feiertage aber womöglich noch nicht einmal das wirkliche Infektionsgeschehen wider. In den Krankenhäusern zeige sich, wie ernst die Situation tatsächlich sei.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 08.04.2021
Mögliche Lieferung von „Sputnik V“: Spahn kündigt bilaterale Gespräche mit Russland an
Nach Daten vom Freitag haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI binnen eines Tages 25.464 Corona-Neuinfektionen gemeldet, gut 3500 mehr als vor einer Woche.
„Wenn es so weitergeht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem“, sagte Spahn.
Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 296 neue Todesfälle verzeichnet, gut 60 mehr als vor einer Woche. Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich in den Ferien meist weniger Menschen testen lassen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe.

Testpflicht für Geimpfte abschaffen

Es seien inzwischen mehr Impfstoffe verfügbar, außerdem impften nun die Hausärzte mit. 17 Millionen Dosen wurden in Deutschland verimpft. Mit den Gesundheitsministern der Länder habe Spahn besprochen, die Verordnungen im April an die aktuelle Lage anzupassen.
„Wir können jeden, der die zweite Dosis erhalten hat, zwei Wochen später so behandeln, als hätte er gerade aktuell einen negativen Test gemacht“, sagte Spahn.
„Das ist kein Privileg oder Sonderrecht.“ Beim Reisen könne die Testpflicht für vollständig Geimpfte weitgehend entfallen, nur wer aus Variantengebieten zurückkehre, müsse sich weiterhin testen lassen.

Spahn über „Sputnik V“-Lieferungen: „Wir brauchen eine Zulassung“

Der Bundesgesundheitsminister hat die russischen Behörden aufgerufen, die für eine Zulassung bei EMA notwendigen Daten zum Impfstoff Sputnik V möglichst schnell zu liefern.
Das russische Vakzin Sputnik V wird bereits an mehrere Länder ausgeliefert - SNA, 1920, 08.04.2021
Umfrage: Mehr als die Hälfte der Deutschen würde sich mit Sputnik V impfen lassen
„Manchmal klingt es so, als müssten wir Sputnik V nur kaufen und dann könnten wir es einsetzen“, sagte Spahn. So sei es jedoch nicht. „Wir brauchen eine Zulassung“, betonte der Bundesgesundheitsminister.
„Die Zulassung scheitert nicht daran, dass die Behörden so langsam sind“, sagte Spahn.
„Wir können nur zulassen, wenn die Daten da sind. Und gerade nach den Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen gemacht haben, bestehe ich auch auf einer Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur, bevor wir anfangen, einen Impfstoff zu verimpfen“, sagte Spahn. Je schneller der russische Antragsteller die Daten liefere, desto schneller werde es eine Zulassung geben.
Spahn versicherte, es werde beim Zulassungsverfahren keine Verzögerung durch die Behörden geben.
„Sobald die Daten da sind, werden die schnellstmöglich ausgewertet und zu einer Zulassungsentscheidung geführt.“
Es sei auch wichtig, wie viel Impfstoff ab wann verfügbar sein würde. „Die Voraussetzung ist Zulassung und Mengenverfügbarkeit“, so Spahn. „Wir können den Vertrag wie alle anderen Verträge auch abschließen: Unter der Bedingung der Zulassung kaufen wir.“
Corona-Impfstoff Sputnik V (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.04.2021
Russischer Botschafter in Wien sieht „unsaubere Spiele“ um „Sputnik V"
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