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Lockdown-Streit: Bund-Länder-Gipfel für neue Corona-Regeln am Montag bleibt offenbar aus – Medium
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2021-04-09T08:41+0200
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Der geplante Termin ist demnach geplatzt: Die Ministerpräsidenten würden sich womöglich beraten, Beschlüsse werde es jedoch nicht geben, soll eine Person mitgeteilt haben, die mit den Vorbereitungen des Treffens vertraut sein soll. Der Ausfall der Zusammenkunft sei darauf zurückzuführen, dass Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander sich völlig uneins seien.Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) würden einen weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen befürworten. Solche CDU-Länder wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland, wo die Inzidenzen vergleichsweise niedrig seien, würden sich jedoch dagegen sträuben und eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten setzen.Die SPD-Länder würden ebenfalls einen Beschluss für einen harten Lockdown für unnötig halten, da in vielen Ländern wie in Berlin Ausgangsbeschränkungen bereits beschlossen seien.Einige Länderchefs, die bereits Widerstand gegen eine mögliche Verschärfung angekündigt hätten, würden jedoch nach Angaben von Business Insider eine Vereinheitlichung der Regelung bei Ausgangsbeschränkungen und dem Einzelhandel mittragen – was allerdings bislang an der Uneinigkeit der CDU-Länder gescheitert sei.Daher strebe das Kanzleramt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, die die bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Regeln ermöglichen könnte. Das entsprechende Gesetz könnte Anfang kommender Woche im Eilverfahren durch den Bundestag verabschiedet werden – im Bundesrat sei eine Mehrheit dafür allerdings kaum wahrscheinlich. Es bestehe also eine Gefahr von tagelangem politischem Patt.Als alternativer Termin für das Bund-Länder-Treffen gelte der kommende Mittwoch.
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Lockdown-Streit: Bund-Länder-Gipfel für neue Corona-Regeln am Montag bleibt offenbar aus – Medium
08:41 09.04.2021 (aktualisiert: 08:45 09.04.2021) Anna Schadrina
Redakteurin
Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern zu Corona-Regeln nach dem Ende des aktuellen Lockdowns am 18. April soll nach Informationen des „Business Insider“ nicht stattfinden. Als Grund gilt die Uneinigkeit, die Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander an den Tag legen.
Der geplante
Termin ist
demnach geplatzt: Die Ministerpräsidenten würden sich womöglich beraten, Beschlüsse werde es jedoch nicht geben, soll eine Person mitgeteilt haben, die mit den Vorbereitungen des Treffens vertraut sein soll. Der Ausfall der Zusammenkunft sei darauf zurückzuführen, dass Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander sich völlig uneins seien.
Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) würden einen
weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen befürworten. Solche CDU-Länder wie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland, wo die Inzidenzen vergleichsweise niedrig seien, würden sich jedoch dagegen sträuben und eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten setzen.
Die SPD-Länder würden ebenfalls einen Beschluss für einen harten Lockdown für unnötig halten, da in vielen Ländern wie in Berlin Ausgangsbeschränkungen bereits beschlossen seien.
Einige Länderchefs, die bereits Widerstand gegen eine mögliche Verschärfung angekündigt hätten, würden jedoch nach Angaben von Business Insider eine Vereinheitlichung der Regelung bei Ausgangsbeschränkungen und dem Einzelhandel mittragen – was allerdings bislang an der Uneinigkeit der CDU-Länder gescheitert sei.
Daher strebe das Kanzleramt die Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, die die bundesweite Vereinheitlichung der Corona-Regeln ermöglichen könnte. Das entsprechende Gesetz könnte Anfang kommender Woche im Eilverfahren durch den Bundestag verabschiedet werden – im Bundesrat sei eine Mehrheit dafür allerdings kaum wahrscheinlich. Es bestehe also eine Gefahr von tagelangem politischem Patt.
Als alternativer Termin für das Bund-Länder-Treffen gelte der kommende Mittwoch.
