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Esken fordert: Notbremse im Bundesgesetz klar regeln

© AP Photo / Jens MeyerSPD-Parteichefin Saskia Esken (Archivbild)
SPD-Parteichefin Saskia Esken (Archivbild) - SNA, 1920, 09.04.2021
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SPD-Chefin Saskia Esken plädiert dafür, dass die sogenannte Notbremse gegen die Corona-Pandemie im Bundesgesetz klar geregelt wird. Außerdem spricht sie sich dafür aus, dass es in Betrieben und in Schulen „keine Präsenz ohne Test“ gebe. Das sei nötig, um die dritte Corona-Welle zu bestehen.
Bei Inzidenzen von mehr als 100 greife die Notbremse, auch dieser Teil der Vereinbarung müsse in allen Ländern konsequent umgesetzt werden, twitterte Esken am Freitag. „Es ist sinnvoll, die Notbremse im Bundesgesetz klar zu regeln, aber darauf warten muss auch ein MP Laschet nicht.“
Damit reagierte sie auf die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, einen kurzen harten Lockdown zu verhängen. Am Montag hatte Laschet einen schnellen und harten Lockdown zur Eindämmung der dritten Corona-Welle vorgeschlagen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.
Außerdem setzte sich die SPD-Vorsitzende für eine weitere Reduzierung der Kontakte ein: „Um die dritte Welle mit der Virusvariante B117 zu bestehen, müssen wir weiterhin Kontakte reduzieren, beruflich wie privat, und uns auf eine kleine, klar definierte Kontaktgruppe (Social Bubble) beschränken. In Betrieben wie in Schulen muss gelten: Keine Präsenz ohne Test.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bundesländer zuvor dazu aufgefordert, die vereinbarte „Notbremse“ bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden, das heißt schärfere Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Lockerungen zurückzunehmen. Weil aber nicht alle Länder die rechtliche und praktische Umsetzung konsequent durchsetzen, hatte die Kanzlerin angekündigt, notfalls eine Bundesregelung anzustreben.
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