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Tesla kritisiert Genehmigungsverfahren und unterstützt Klage der Umwelthilfe
Tesla kritisiert Genehmigungsverfahren und unterstützt Klage der Umwelthilfe
Der US-amerikanische Elektromobilhersteller Tesla übt scharfe Kritik an dem Genehmigungsverfahren für seine Fabrik bei Berlin. Das folgt aus einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.
2021-04-08T13:45+0200
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„Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla.Zudem verwies Tesla darauf, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das Problem sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden, heißt es.Eine Verzögerung der Genehmigung um nur einen Monat würde „zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen“, schreiben die Tesla-Manager. Die Beseitigung unnötiger Verzögerungen und die Beschleunigung der endgültigen Genehmigungsentscheidung würden daher dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele, wie sie im Bundesklimaschutzgesetz festgelegt sind, erreichen könne.Zudem bekundete Tesla in einem zehnseitigen Brief an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, seine inhaltliche Unterstützung für die Anfang März eingereichte Klage gegen die Bundesregierung.Die brandenburgische Tochtergesellschaft des US-Konzerns stelle sich in dem Schreiben als „Amicus Curiae“ (Freund des Gerichts) vor, der zum Verfahren Stellung nimmt, obwohl die deutsche Prozessordnung eine solche Rolle überhaupt nicht kenne, heißt es.Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, so der US-Konzern.Am 9. März hatte die Umwelthilfe beim Oberverwaltungsgericht Berlin einen damals nicht besonders beachteten Klagesatz eingereicht. Sie verlangt von der Bundesregierung die „Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft“.Tesla will das Werk in Grünheide bei Berlin ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Dort sollen pro Jahr bis zu 500.000 Fahrzeuge vom Band rollen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen.Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower aufTelegram,TwitteroderFacebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA beiInstagramundYouTube!
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Tesla kritisiert Genehmigungsverfahren und unterstützt Klage der Umwelthilfe
13:45 08.04.2021 (aktualisiert: 13:48 08.04.2021) Natalia Shelgunova
Leitende Redakteurin
Der US-amerikanische Elektromobilhersteller Tesla übt scharfe Kritik an dem Genehmigungsverfahren für seine Fabrik bei Berlin. Das folgt aus einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Zudem unterstützt Tesla laut einem „Welt“-Bericht eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung.
„Der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung steht in direktem Gegensatz zu der für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte“, kritisierte Tesla.
Zudem verwies Tesla darauf, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Das Problem sei, dass in aktuellen Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden, heißt es.
Eine Verzögerung der Genehmigung um nur einen Monat würde „zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen führen“, schreiben die Tesla-Manager. Die Beseitigung unnötiger Verzögerungen und die Beschleunigung der endgültigen Genehmigungsentscheidung würden daher dazu beitragen, dass Deutschland seine Ziele, wie sie im Bundesklimaschutzgesetz festgelegt sind, erreichen könne.
Zudem bekundete Tesla in einem zehnseitigen Brief an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, der
der „Welt am Sonntag“ vorliegt, seine inhaltliche Unterstützung für die Anfang März eingereichte Klage gegen die Bundesregierung.
Die brandenburgische Tochtergesellschaft des US-Konzerns stelle sich in dem Schreiben als „Amicus Curiae“ (Freund des Gerichts) vor, der zum Verfahren Stellung nimmt, obwohl die deutsche Prozessordnung eine solche Rolle überhaupt nicht kenne, heißt es.
Tesla schlug in der Stellungnahme zehn Maßnahmen vor, mit denen die Genehmigungsabläufe verbessert werden sollen. Dazu gehören beschleunigte Verfahren für nachhaltige Projekte sowie die Berücksichtigung auch indirekter Auswirkungen auf die Umwelt. Aktuell könnten Hinweise auf relativ geringe lokale Folgen in größerem Maßstab positive Projekte verhindern, so der US-Konzern.
Am 9. März hatte die Umwelthilfe beim Oberverwaltungsgericht Berlin einen damals nicht besonders beachteten Klagesatz eingereicht. Sie verlangt von der Bundesregierung die „Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft“.
Tesla will das Werk in Grünheide bei Berlin ab Sommer 2021 in Betrieb nehmen. Dort sollen pro Jahr bis zu 500.000 Fahrzeuge vom Band rollen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt. Die Arbeiten wurden wiederholt nach dem Vorgehen von Umweltverbänden unterbrochen.
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