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Merkel soll Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstreben – Medien

© AP Photo / Michael SohnBundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 19. März 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 19. März 2021 - SNA, 1920, 08.04.2021
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Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt laut Medienberichten eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an und bekommt nun Unterstützung aus der Unionsfraktion. Laut Fraktionssprecher Jan-Marco Luczak soll der Bund dadurch mehr Macht in der Pandemiebekämpfung bekommen.
Die Länder hätten ihren „breiten Handlungsspielraum“ nicht wirklich genutzt, sagte Luczak der „Welt“. „Der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz zuletzt mehrfach geändert, um den Ländern eine effektive und zielgenaue Bekämpfung von Corona zu ermöglichen.“
Nach seinen Worten zeigten insbesondere die letzten Wochen, „dass manche Länder entweder nicht willens waren oder nicht die politische Kraft aufgebracht haben, ihren breiten Handlungsspielraum für die zur Eindämmung des Virus notwendigen Maßnahmen auch wirklich zu nutzen“.
Deshalb sollte das Infektionsschutzgesetz angepasst werden, um zu ermöglichen, „dass auch die Bundesregierung zum Erlass von Corona-Rechtsverordnungen ermächtigt wird“, sagte Luczak.
Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 07.04.2021
Merkel für „kurzen einheitlichen Lockdown“
Wie die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, strebt Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen. Landkreise sollen demnach bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes bestehe darin, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtige, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollten, „nicht aber die Bundesregierung“, meinte CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen. „Der Bundestag muss diese Lücke im Infektionsschutzgesetz zügig schließen“, heißt es in einer Mail, die Röttgen nach „Welt“-Informationen gemeinsam mit weiteren Abgeordneten an mehrere Fraktionsmitglieder schickte.
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