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Botschafter der Ukraine in Berlin will deutsche Hilfe bei Modernisierung ukrainischer Armee

© AFP 2021 / ALEKSEY FILIPPOVRegierungssoldaten an einem Kontrollpunkt im Osten der Ukraine (Archiv)
Regierungssoldaten an einem Kontrollpunkt im Osten der Ukraine (Archiv) - SNA, 1920, 08.04.2021
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Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrej Melnik, hat Deutschland aufgerufen, alle Ausreden abzulegen und der Ukraine endlich unter die Arme zu greifen. Das Ziel sei, „ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Streitkräfte zu modernisieren“, erklärte Melnik in einem Interview der Mediengruppe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Ukraine erwarte von der Bundesregierung, dass das Versprechen des Bukarester Nato-Gipfels von 2008 „endlich eingelöst und die Ukraine schnellstmöglich in die Allianz aufgenommen wird“.
Melnik warf Russland vor, seine Armee entlang der ukrainischen Staatsgrenzen verstärkt zu konzentrieren. „Es geht um konkrete Kriegsvorbereitungen und eine sehr ernste Gefahr eines neuen militärischen Angriffs auf die Ukraine“, sagte er im RND-Gespräch.
Um einen schrecklichen Flächenbrand in Europa noch zu verhindern, sei dringend „eine megastarke Warnung“ nach Moskau von Bundeskanzlerin Angela Merkel „höchstpersönlich und des Bundestages“ nötig, betonte der Botschafter.

Beziehungen Moskau-Kiew auf Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew haben sich vor dem Hintergrund des Geschehens im Donbass weiter verschlechtert. Die ukrainischen Behörden und westliche Länder werfen Russland eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Im Januar 2015 hatte die Werchowna Rada (Parlament) eine Erklärung abgegeben, in der Russland als Aggressor eingestuft wurde. Russland weist jegliche Anschuldigungen Kiews und des Westens vehement als nicht hinnehmbar zurück.
Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte, dass Russland seine Militärpräsenz in der Region solange beibehalte, wie es der Generalstab und der Oberkommandierende Putin für nötig hielten. Der Truppenaufmarsch bedrohe niemanden, betonte er.

Moskau sieht sich nicht als Konfliktpartei in Ukraine

Moskau hat zuvor mehrmals darauf hingewiesen, dass Russland keine Konfliktpartei in der Ukraine und daran interessiert sei, dass die politische und ökonomische Krise im Nachbarland so schnell wie möglich gelöst werde.
Der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel - SNA, 1920, 08.04.2021
Putin telefoniert mit Merkel: Lage im Donbass auf der Agenda
Im Dezember 2014 war der blockfreie Status der Ukraine per Änderungen an zwei Gesetzen durch das Parlament in Kiew aufgehoben worden. Laut einer im Juni 2016 beschlossenen Gesetzesänderung wurde der Nato-Beitritt der Ukraine zum außenpolitischen Ziel des Landes erklärt. Im Februar 2019 wurden die Nato-Bestrebungen Kiews in der Landesverfassung verankert.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte im vergangenen April erklärt, dass Brüssel keine weiteren Schritte zur ukrainischen Nato-Mitgliedschaft plane.
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