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Jahresbericht 2020: Amnesty International beklagt Verschlechterung der Menschenrechtslage

CC BY 2.0 / backpacker01 / Flickr / Veranstaltung von Amnesty International (Archivbild)
Veranstaltung von Amnesty International (Archivbild) - SNA, 1920, 07.04.2021
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Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International darauf hingewiesen, dass sich die Menschenrechtslage im Zuge der Corona-Pandemie vielerorts deutlich verschlechtert habe. In vielen Regionen der Welt hätten sich demzufolge Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt.
Auch den Umgang der reichen Länder mit der Pandemie kritisiert Amnesty International laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur scharf. „Die Pandemie hat auch die Mittelmäßigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt“, so Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, im Vorwort zum Jahresbericht, der am Mittwoch vorgestellt wird.
Laut dem Bericht werden ärmere Länder bei der Verteilung von Impfstoff benachteiligt. Auch hätten über 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung und Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.
In einzelnen gesellschaftlichen Bereichen seien die Missstände besonders hoch. So würden Beschäftigte im Gesundheitswesen nicht ausreichend vor einer Corona-Infektion geschützt. In manchen Ländern hätte zudem Kritik an den Arbeitsbedingungen zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmaßnahmen geführt.

Menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen und Migranten

Deutlich verschlechtert habe sich im Zuge der Pandemie die Situation von Flüchtlingen und Migranten. In 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschließungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.
Reporter ohne Grenzen, Flagge - SNA, 1920, 24.03.2021
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Gestiegene Gewalt

Die Gewalt in Zusammenhang mit den verhängten Einschränkungen habe ebenfalls zugenommen, so Amnesty. Maßnahmen-Kritiker würden vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt werden. „Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise, um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken“, so Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko.
Häusliche Gewalt sei deutlich gestiegen, außerdem solche gegen homo-, trans- und intersexuelle Menschen, berichtet Amnesty weiter. Schutz- und Hilfsangebote seien in der Pandemie hingegen oft nicht mehr verfügbar gewesen.

Rechte Aktivitäten bei der Polizei

Auf Deutschland bezogen kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht unter anderem auch rechte Aktivitäten bei der Polizei. „Weder auf Landes- noch auf Bundesebene wurden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei unabhängig zu untersuchen“, heißt es dazu.
Auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte habe es Ende 2020 weiterhin nicht gegeben. „Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten“, so Maria Scharlau, Amnesty-Expertin für dieses Thema.
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