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Ukraine in Nato aufnehmen? Bundesregierung meldet sich zu Selenskis Wunsch

© SNA / Sergej AwerinEin kleines Kind schaut aus dem Fenster eines der Häuser der Siedlung Glubokaja in Horlivka, die sich in der Nähe der Kontaktlinie in der Region Donezk befindet und ständig bombardiert wird, April 2021
Ein kleines Kind schaut aus dem Fenster eines der Häuser der Siedlung Glubokaja in Horlivka, die sich in der Nähe der Kontaktlinie in der Region Donezk befindet und ständig bombardiert wird, April 2021 - SNA, 1920, 07.04.2021
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Die Ukraine sei zwar „ein geschätzter und langjähriger Partner der Nato“ und habe „das Recht der freien Wahl und ihre politischen Bedürfnisse“, äußerte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Ulrike Demmer, am Mittwoch. Aber es stünden derzeit keine weiteren Schritte zu einer Mitgliedschaft in der Nato an.
Zuvor am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski in einem Telefongespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um die Aufnahme der Ukraine in die Nato gebeten. Die Nato sei der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden, sagte Selenski laut einer Mitteilung. Schon jetzt beteiligt sich die Ukraine an den Nato-Übungen wie dem Manöver „Defender Europe 2021“. Würde Deutschland einen ukrainischen Nato-Beitritt befürworten, wollte ein Journalist von der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz am Mittwoch wissen.
„Deutschland unterstützt die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“, kommentierte Demmer. Das habe für die Nato auch der Generalsekretär Stoltenberg im Telefonat mit Selenski am Dienstag bekräftigt. Wie für alle Nato-Mitgliedstaaten, gelte auch für Deutschland, dass die Ukraine ein geschätzter und langjähriger Partner der Nato sei. Demmer weiter:

„Im vergangenen Jahr wurde der Ukraine der Status des Enhanced Opportunity Partner anerkannt, das ist eine sehr enge Partnerschaft. Und wie Sie wissen, verfolgt die Nato bei der Aufnahme neuer Mitlieder grundsätzlich eine Politik der offenen Tür. Die Ukraine hat das Recht der freien Wahl und ihre politischen Bedürfnisse. Allerdings stehen weitere Schritte zu einer Mitgliedschaft derzeit nicht an.“

Unter anderem bekräftigte Demmer, dass die Bundesregierung die Sorgen der Nato über die russischen Truppenverstärkungen nahe der ostukrainischen Grenze teile und dies auch Moskau mitgeteilt habe. Deutschland und Frankreich hätten dazu in einer gemeinsamen Erklärung die Parteien zur Zurückhaltung und sofortiger Deeskalation aufgefordert. Auf die Frage nach möglichen Sanktionen legte der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christopher Burger nach, dass für Deutschland vorerst Schritte zur Deeskalation in den geschaffenen Formaten wichtig seien.

Moskau enttäuscht von mangelnder Reaktion des Westens auf militärische Infrastruktur Kiews in Donbass

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte seinerseits am Dienstag Frankreich und Deutschland aufgefordert, die Ukraine angesichts der jüngsten Eskalation im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass in die „Realität zurückzuholen“. Lawrow zufolge ist Moskau enttäuscht von der Reaktion des Westens und der USA auf Kiews Verhalten. Moskau sei übrigens enttäuscht von der Reaktion seiner westlichen Kollegen im Zusammenhang mit dem Aufbau der militärischen Infrastruktur, den Kiew im Donbass vorantreiben würde.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 06.04.2021
„Ukraine in Realität zurückholen“: Lawrow appelliert an Berlin und Paris
Verschärfte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.
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