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„Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen“ – Linke-Politiker de Masi

© AFP 2021 / ADAM BERRYFabio de Masi, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag
Fabio de Masi, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag - SNA, 1920, 07.04.2021
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In einem Interview mit „T-Online“ spricht der scheidende Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi über die Käuflichkeit der Politik, dubiose Parlamentariere-Nebentätigkeiten und Lobbyismus. Er fordert mehr Transparenz und ein Verbot von Spenden von Unternehmen für Parteien.
Spätestens seit der Masken-Affäre in der Union sind Lobbyismus und Korruption wieder in aller Munde. Einer, der sich seit langem gegen verdeckte Nebenverdienste und dubiose Lobby-Kontakte von Parlamentariern einsetzt, ist Fabio de Masi, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag. Wie vor kurzem bekannt wurde, wird er nicht mehr für den Bundestag kandidieren. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „T-Online“ zieht der Politiker schonungslos Bilanz.
Nach dem Ende seiner Abgeordnetentätigkeit werde er keinen lukrativen Job in der Wirtschaft annehmen, stellt de Masi eingangs klar. Eine ehrenamtliche Tätigkeit sei etwas anderes, oder aber eine Tätigkeit in einem Bereich, mit dem er als Politiker keinen direkten Kontakt gehabt habe – etwa in einem Fußballclub, ohne jemals im Sportausschuss gewesen zu sein. Er sei zwar nicht für ein generelles Arbeitsverbot in Bereichen, in denen Ex-Abgeordnete sich auskennen. Aber es gelte, klare Regeln zu schaffen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. „Dazu zählen auch hinreichende Abkühlphasen für ehemalige Politiker, die in der Privatwirtschaft tätig werden.“
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Kritischer Besitz von Aktien

Zu den strengen Maßstäben, die de Masi zuerst an sich selbst anlegen will, zählt der Verzicht auf Aktienbesitz. Er sei nicht per se dagegen, dass Abgeordnete Aktien besitzen, jedoch brauche es klare und transparente Regeln. Als Abgeordnete erhielten sie internes Wissen, das für den sogenannten Insider-Handel genutzt werden könne. Aktienbesitz soll aus seiner Sicht offengelegt werden. Derzeit müssten Abgeordnete nur größere Unternehmensbeteiligungen anzeigen und dürften sogar Spenden von Dritten annehmen. De Masi vermutet, dass es Leute im Parlament gibt, die versuchten, mit Aktien politische Entscheidungen zu vergolden, so de Masi.
„Nehmen Sie als Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn. Der hat in eine Steuerberatungssoftware investiert – da war er noch Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Als er im Gesundheitsausschuss war, wurde er im Pharma-Umfeld tätig.“
Nebentätigkeiten komplett zu verbieten komme jedoch einem Berufsverbot gleich, meint der Politiker der Partei Die Linke. Es sollten aber keine Abgeordneten im Parlament sitzen, die keine Ahnung von der Berufswelt hätten. Allerdings solle die Abgeordneten-Diät als nicht das Taschengeld oben drauf sein und Nebeneinkünfte konsequent offengelegt werden, betont de Masi. Bei Arbeitstagen von häufig 14 bis 16 Stunden hätte er gar keine Zeit für eine Nebentätigkeit.

„Es stellt sich also die Frage, ob für manche die Abgeordnetentätigkeit nicht lediglich die Möglichkeit ist, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die ihnen geschäftlich nutzen.“

Politik zunehmend käuflich

Die Politik werde zunehmend käuflich, so der Finanzexperte der Linksfraktion. Durch Parteispenden würde etwa die Deutsche Bank ihrer Stimme mehr Gewicht verleihen, als es die Stimme eines Fliesenlegers habe. Das sei nicht richtig, stellte de Masi klar. Er selbst treffe sich zwar auch mit Lobbyisten der Deutschen Bank, aber mit dem Ziel, ihre Interessen zu verstehen. Eine Spende würde er niemals annehmen, betont der Abgeordnete. Parteispenden von Unternehmen würde er gänzlich verbieten lassen.
Als Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Wirecard hat de Masi Einblick in die Tragweite einer solchen Vermischung von Politik und Wirtschaft bekommen. Die Bundesregierung habe für Wirecard in China Lobbyarbeit betrieben. Frühere Politiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ole von Beust (CDU) oder Peter Harry Carstensen (CDU) hätten für Wirecard „Klinken geputzt“, etwa bei der Liberalisierung des illegalen Online-Glücksspiels. Der Wirtschaftsrat der CDU sei von der skandalumwitterten Finanzfirma gesponsert worden. Auch im benachbarten Österreich soll Wirecard die ÖVP finanziert und enge Kontakte zur FPÖ gepflegt haben.
Logo der Partei DIE LINKE - SNA, 1920, 11.03.2021
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Ein Lobbyregister ist im Kampf für mehr Transparenz ein erster Schritt, zeigt jedoch nicht, an welchen Gesetzen Lobbyisten mitwirkten, erklärt de Masi. Abgeordnete, die selbst als Lobbyisten tätig seien, würden davon erst recht nicht erfasst werden. Daher müsse bezahlter Lobbyismus von Abgeordneten verboten werden.
Wer Erfolg in der Politik habe, sehe sich schnell von dubiosen Gestalten umgeben. Unter Beratern und Werbepartnern gebe es auch falsche Freunde, so der Parlamentarier.

„Ich würde Verkehrsminister Andi Scheuer nicht mal zum Kaffeekochen einstellen. Aber: Er hat ein Telefonbuch und ein Netzwerk mit Entscheidungsgewalt. Wer Leute kennt, kann auch ohne überragende Fähigkeiten in der Privatwirtschaft ein gutes Auskommen erzielen.“

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