Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

DGB kritisiert Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit für Erntehelfer

CC BY-SA 4.0 / Bjoertvedt / Wikimedia Commons (cropped)Gewerkschaftsbund (Archivbild)
Gewerkschaftsbund (Archivbild) - SNA, 1920, 07.04.2021
Abonnieren
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert den Beschluss der Bundesregierung, die sozialversicherungsfreie Zeit für Erntehelfer auf über 100 Tage auszuweiten. Dies diene einzig den Interessen der Agrarlobby und sei gerade in Pandemie-Zeiten unverantwortlich.
Mit dem Frühling hat hierzulande auch wieder die Saison für die vielen Erntehelfer aus Polen und Rumänien begonnen. Sie kommen jedes Jahr für ca. fünf Monate nach Deutschland, um sich beim Spargelstechen und der Erdbeerernte zu verdingen.
Auf Betreiben des Landwirtschaftsministeriums hat die Bundesregierung die sozialversicherungsfreie Zeit für die Erntehelfer ausgeweitet – wie schon in der vergangenen Erntesaison. In diesem Jahr sollen es 102 Tage sein. Für DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist das mehr als problematisch.
„Eine ursprüngliche Ausnahmeregelung für Ferienjobs soll nun offenbar Standard für die Einstellung von Erntehelfer werden, wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht. Die Erweiterung der sozialversicherungsfreien Zeit von 50 auf über hundert Tage geht voll zu Lasten der Erntehelfer“, wird Piel in einer aktuellen Pressemitteilung des DGB zitiert.

Die Interessen der Agrarlobby haben Vorrang

Wieder einmal wird deutlich, was für Julia Klöckner Vorrang habe: eben nicht das Wohl derer, die für uns die Erntearbeit erledigen, sondern vor allem die Interessen der Agrarlobby.
„Wenn wir hier nicht nachbessern, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischbranche. Wir fordern, dass der Bundestag diese Regelung noch abwendet. Es darf keinen Freifahrtschein geben, der die Rechte der vielfach prekär Beschäftigten Erntehelfer weiter aushöhlt. Arbeitsbedingungen mit Mindestlohnbetrug, miesen Unterkünften und schlechtem Hygieneschutz sind menschenunwürdig und in der Pandemie brandgefährlich“, warnt Piel.
Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und Bundeskanzlerin Angela Merkel geben nach einem Gipfeltreffen zur Ukraine am 9. Dezember 2019 im Elysee-Palast in Paris eine Pressekonferenz. Symbolbild - SNA, 1920, 18.02.2021
Deutschland will ukrainische Migranten für Obsternte gewinnen - Botschafterin in Kiew

Kurzfristige Beschäftigung, keine Sozialversicherung

Die Saisonarbeit in der Landwirtschaft wird bisher in den meisten Fällen im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeübt. Diese Beschäftigungsform ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sozialversicherungsfrei. Arbeitgeber müssen sie lediglich bei der Minijobzentrale anmelden und Pflichtbeiträge an die Unfallversicherung abführen.
Bei der kurzfristigen Beschäftigung gibt es keine monatlichen Einkommensgrenzen, wie im Falle der ebenfalls sozialversicherungsfreien 450-Euro-Jobs. Damit eine Beschäftigung als kurzfristig eingestuft wird, gelten allerdings zwei andere Voraussetzungen:
• Sie darf für maximal 70 Tage im Kalenderjahr ausgeübt werden.
• Sie darf nicht „berufsmäßig“ ausgeübt werden. Das heißt, die Beschäftigung muss für die Arbeitnehmer von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sein und nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen.

Regelung anfällig für Missbrauch

Mit der Ausweitung der maximalen Zeitgrenzen für sozialversicherungsfreie Beschäftigung eröffne der Gesetzgeber Tür und Tor, die Sozialversicherungspflicht für teils erhebliche Einkommen und Zeitabschnitte zu umgehen. Diese Regelung sei nach Beobachtung des DGB und seiner Mitgliedergewerkschaften stark anfällig für Missbrauch. So komme es vielfach vor, dass die Beschäftigten gar nicht krankenversichert seien.
„Im Falle einer Erkrankung müssen zudem die Arbeitnehmer die Kosten für die Behandlung im Zweifel sogar aus eigener Tasche tragen. Um sich gegen solche Risiken abzusichern, schließen die Landwirte oft private Gruppen-Krankenversicherungen für ihre Erntehelfer ab, die aber nicht den vollen Leistungsumfang der Pflichtversicherung haben. Bei der pandemiebedingten erhöhten Erkrankungsgefahr ist das besonders unverantwortlich.“
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала