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G20-Online-Treffen: Globale Steuerreform und Schuldenmoratorium im Fokus

© AFP 2021 / HANDOUTG20-Online-Treffen
G20-Online-Treffen - SNA, 1920, 07.04.2021
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Die führenden Wirtschaftsnationen (G20) peilen bis zum Juli eine weltweite Steuerreform an. Außerdem wollen sie den ärmsten Ländern der Welt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkt helfen.
Die Steuerfragen seien ein „sehr komplexes Thema“, sagte Italiens Finanzminister Daniele Franco am Mittwoch in Rom, nach einem Onlinetreffen mit seinen Kollegen aus der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Aber man wollte dazu bis zum nächsten Finanzministertreffen zu Ergebnissen kommen.
„Wir sehen eine Beschleunigung der Prozesse“, sagte der Italiener.
Die kommende Runde ist für den 9. und 10. Juli in Venedig geplant. Italien hat aktuell 2021 den Vorsitz der G20-Staaten.
Die diskutierte globale Abgabenreform besteht aus zwei Säulen: einer Mindeststeuer für international tätige Konzerne und einer Digitalsteuer, durch die Internet-Riesen wie Amazon, Google oder Apple nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch in den Ländern, in denen sie ihre Umsätze erzielen.

Verlängerung des Schuldenmoratoriums geplant

Die Ministerrunde habe sich am Mittwoch bei ihrer Konferenz in der Abschlusserklärung zudem darauf verständigt, besonders hilfsbedürftige Länder, aber auch Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Jugendliche und schlecht ausgebildete Beschäftigte in den Fokus der Unterstützung zu nehmen.
Unter anderem ist ein weiterer Aufschub bei Zins- und Tilgungszahlungen geplant. Das Schuldenmoratorium werde bis Jahresende verlängert, kündigte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, nach Beratungen mit seinen G20-Amtskollegen an. So sollen die Länder mehr Spielraum für Investitionen zur Bekämpfung der Pandemie bekommen. Der Aufschub allein reiche allerdings nicht aus, betonte Scholz. Nötig sei auch, manchen Ländern die Schulden zu erlassen. Dabei sollten private Gläubiger mindestens ebenso stark einbezogen werden, wie die Gläubigerländer.
Die Finanzminister der G20-Staaten seien sich zudem einig gewesen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) „schon bald“ eine Finanzspritze bekommen solle. Im Gespräch seien etwa 650 Milliarden Dollar (aktuell etwa 552,7 Mrd Euro), sagte Scholz. Auch dieses Geld soll unter anderem Schwellen- und Entwicklungsländern mehr Spielräume zur wirtschaftlichen Entwicklung und Bekämpfung der Corona-Pandemie geben. Scholz plädierte zudem dafür, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus fair auf der ganzen Welt verteilt werden. Derzeit gebe es noch eine Finanzierungslücke, mehr Länder müssten sich stärker an den internationalen Impf-Programmen beteiligen.
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