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Im Dezember war Spahn noch gegen Sonderrechte für Geimpfte - nun bekommt er viel Zuspruch dafür

© AFP 2021 / MICHAEL KAPPELERBundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den Berliner Gesundheitssenator Dilek Kalayci vor einem Besuch im Impfzentrum auf dem Berliner Messegelände am 5. April 2021.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßt den Berliner Gesundheitssenator Dilek Kalayci vor einem Besuch im Impfzentrum auf dem Berliner Messegelände am 5. April 2021. - SNA, 1920, 06.04.2021
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Gesundheitsminister Jens Spahn will mit einem neuen Vorstoß geimpften Menschen auch innerhalb Deutschlands mehr Freiheiten zurückgeben. Anders als Außenminister Heiko Maas im Januar bekommt Spahn für seinen Vorstoß viel mehr Zuspruch. Doch es gibt auch Gegenwind.
Bis jetzt hatte sich Spahn als Kritiker der Idee hervorgetan, Geimpfte mit Sonderrechten auszustatten. „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden“, sagte der CDU-Politiker Ende Dezember der „Funke Mediengruppe“. „Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten“, meinte Spahn. Diese gegenseitige Rücksicht halte ja die Nation zusammen.
Spahn Anfang April nun: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur“. Zudem müssten nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne, sagte der 40-Jährige der „Bild am Sonntag“. Es gehe dabei aber nicht um Privilegien, korrigierte sich Spahn am Ostermontag bei einem Besuch des Impfzentrums in Berlin, denn es gebe ja auch kostenlose Testmöglichkeiten. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, bekräftigte Spahn. Seit 8. März hat jeder Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche. Die neue Regelung soll nach Spahn in den nächsten Wochen umgesetzt werden.

Impfangebot für alle nicht mehr erstrangig?

Hintergrund des Vorstoßes ist eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI), auch an die Bundesländer geschickt. Demnach sei das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig Geimpfte spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Eingabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Doch was ist mit den Impfchancen für alle? Bis Ende April will Spahn 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wenigstens mit der ersten Impfdosis geimpft haben. Und nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Yougov“ im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwarten nur 23 Prozent der Deutschen, dass das Ziel „Impfangebot für alle“ bis zum 21. September eingehalten werde.
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Ähnliche Vorschläge wie Spahn hatte im Januar schon Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert und wurde anschließend heftig kritisiert. Selbst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte Sonderrechte für Geimpfte ab: Sie würden die Gesellschaft spalten, und die meisten können sich ja noch gar nicht impfen lassen.

Lauterbach und andere unterstützen Spahns Pläne

Nun unterstützen viele Politiker Spahns Vorschlag, mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach ganz vorne. Es habe sich gezeigt, dass „Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings sollte das jeweils nur nach der zweiten Impfung gelten.
„Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können“, legte der Fraktionschef der Linke, Dietmar Bartsch, gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ nach. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb seinerseits auf Twitter: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn - SNA, 1920, 04.04.2021
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Fragen für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz

Allerding finden sich auch diejenigen, die Spahn und den Befürwortern auf das Problematische hinter ihrer Idee hinweisen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Pläne Spahns als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht es ebenfalls etwa kritisch, dass noch zu wenige Menschen geimpft sind. „Wir brauchen vor allem verlässliche und ausreichende Impfstofflieferungen“, betonte Woidke am Montag gegenüber dem RBB. In Brandenburg sind aktuell etwa vier Prozent der Bürger voll gegen Corona geimpft, nur 14 Prozent haben die Erstimpfung erhalten. Da es bei der Frage nach Woidkes Aussage noch Diskussionsbedarf gibt, wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 12. April damit intensiv befassen.
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