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Modellprojekt für Lockdown-Ausstieg an der Saar: „Nicht aus Berlin für Republik entscheiden”

© AFP 2021 / ODD ANDERSENSaarlands Ministerpräsident Tobias Hans (Archivbild)
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (Archivbild) - SNA, 1920, 06.04.2021
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Trotz steigender Infektionszahlen beginnt das Saarland am Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Etliche Einrichtungen und Häuser dürfen wieder öffnen – neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu.
Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen 24 Stunden geltenden negativen Corona-Schnelltest. Zudem dürfen sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, wenn sie negativ getestet worden sind.
Der saarländische Ministerrat hatte am Mittwoch, dem 24. März 2021, die aktuelle Corona-Verordnung bis zum 5. April verlängert und gleichzeitig das sogenannte Saarland-Modell beschlossen. Mit dem „Saarland-Modell“ will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen.
Wenn alles gut läuft, kann es laut Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) weitere Öffnungsschritte nach dem 18. April geben – in der Gastronomie, beim Ehrenamt und in den Schulen. „Und es gibt einfach Unterschiede. Im Saarland haben wir kleinräumliche Strukturen. Ausgangsbeschränkungen auf einzelne Landkreise bezogen wäre Makulatur. Man kann das nicht zentral aus Berlin für die ganze Republik entscheiden. Und deswegen halte ich, bei allem Wunsch nach Einheitlichkeit, ein zentral gesteuertes Vorgehen nach einem Jahr in der Pandemie für das falsche Signal“, sagte Hans im Gespräch mit dem ZDF.


„Das ist ein ambitioniertes Modell, das aber auch auf Vorsicht setzt. Wenn die Zahlen entgleiten, werden wir auch nochmal zumachen.“ Und: „Wir halten uns an den MPK-Beschluss, und wir wollen mit diesem modellhaften Vorhaben hier an der Saar auch dazu beitragen, dass damit deutschlandweit auch andere, mildere Möglichkeiten ausgelotet werden, um die Pandemie zu bekämpfen.“

Die Öffnungen sind nach dem Beschluss der Regierung in dieser Form nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche, stabil unter 100 liegt. Steigt die Inzidenz an drei Tagen über 100, greift ein Ampelsystem – mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden aufgehoben, es folgt ein Lockdown.
Nun aber leuchtet die Ampel erst einmal grün: In Cafés und Restaurants dürfen auf den Terrassen bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten Platz nehmen, wenn sie ihre Daten angeben und vorher einen Termin gebucht haben. Ein Test ist hierfür nicht nötig. Wenn mehr Personen zusammensitzen, brauchen sie alle einen negativen Test. Beim Sport ist Kontaktsport wie Fußball nun wieder erlaubt – mit Testzettel.
Am Ostermontag wurde eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. Vor zwei Wochen (am 23. März) lag sie noch bei 65,6. Dass das Saarland das Projekt in einer Zeit steigender Infektionszahlen startet, wurde bundesweit von Politikern und Wissenschaftlern kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Ankündigung als „sehr gewagt“. Da die Infektionszahlen nicht stabil seien, sei es „nicht der Zeitpunkt, jetzt sowas ins Auge zu fassen“.
Das Saarland sieht sich beim Impfen und Testen auch im bundesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Bei den Erstimpfungen steht das Saarland mit knapp einer Million Einwohnern mit seiner Quote seit Tagen an oder mit an der Spitze. Im Saarland gibt es inzwischen knapp 400 Teststationen. In einem Impfzentrum der Bundeswehr in Lebach wird seit Sonntag sogar rund um die Uhr geimpft.
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist das Saarland-Modell „ein klares, verlässliches System“, das auf die Verantwortung der Bürger setze. „Mit Vorsicht schaffen wir mehr Freiheiten. Ob sie halten, liegt an uns allen“, sagte sie.
Laut dem Modellprojekt sollen sich alle Schüler, die ab dem 19. April zurück in den Präsenzunterricht kommen, zweimal pro Woche in der Schule testen lassen.
Tübingen (Archivbild) - SNA, 1920, 16.03.2021
Tübingen: Mit Schnelltestpflicht zur Öffnung – Modellprojekt gestartet
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