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Maut-Affäre: Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab

© AP Photo / Michael SohnBundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - SNA, 1920, 06.04.2021
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Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt, meldet die Nachrichtenagentur DPA am Dienstag unter Verweis auf ein Schreiben von Scheuers Anwalt.
Bei der Zusammenarbeit ging es demnach um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern des Verkehrsministers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. In dem Statement wird auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschusses verwiesen.
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Scheuer stimme dem mit einer Sichtung einhergehenden „umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter“ nicht zu, zitiert die Agentur aus dem Papier von Scheuers Anwalt.
Montag schrieb nun laut der DPA an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein.
Aus der Opposition kam heftige Kritik an Scheuer. Dem Minister wurde vorgeworfen, er wolle etwas verheimlichen.
„Herr Scheuer mauert in Sachen E-Mails weiterhin mit allen Mitteln, scheinbar hat er etwas zu verbergen“, twitterte am Dienstag der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.
Aus seiner Sicht hat Scheuer „kein Recht“, dem Ermittlungsbeauftragten generell die Zusammenarbeit zu verweigern. Ein solches Verhalten sei „eines Ministers unwürdig“, außerdem breche er damit sein eigenes Wort. Luksic brachte eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses ins Spiel.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer geht davon aus, dass der Minister die „unschönen Dinge“ zur Pkw-Maut über seine Abgeordnetenadresse geregelt habe, und dass er da niemanden reingucken lassen wolle, so die DPA.
„Nur wer etwas zu verheimlichen hat, arbeitet nicht mit dem Ermittlungsbeauftragten zusammen.“
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Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
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