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Israels Präsident betraut Netanjahu mit Regierungsbildung – Ergebnis ungewiss

© SNA / Jewgenij Bijatow / Zur BilddatenbankBenjamin Netanjahu (Archiv)
Benjamin Netanjahu (Archiv) - SNA, 1920, 06.04.2021
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Zwei Wochen nach der Knesset-Wahl, der vierten binnen zwei Jahren, hat der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Dienstag den rechtskonservativen Premier Benjamin Netanjahu (Likud) erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
Wie Rivlin betonte, verfüge zwar keiner der Abgeordneten gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament. Netanjahu habe aber etwas bessere Chancen als andere. Wegen des Korruptionsprozesses gegen den Regierungschef sei es keine leichte Entscheidung gewesen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu betrauen, sagte der Präsident.
Der 71-jährige Netanjahu hatte bei Beratungen der Parteichefs mit Rivlin am Montag die meisten Empfehlungen erhalten: 52 Abgeordnete bekundeten ihm ihre Unterstützung. Netanjahus Rivale, der Oppositionsführer Jair Lapid, erhielt Empfehlungen von 45 Abgeordneten.
Weder Netanjahus Lager noch seine Gegner haben eine klare Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen. Netanjahus Likud erzielte 30 Mandate. Auf den zweiten Platz kam mit 17 Mandaten Jair Lapids Zukunftspartei, eine Partei der politischen Mitte. Deswegen bleibt die Regierungsbildung ungewiss. Drittstärkste Kraft wurde die strengreligiöse Schas-Partei mit neun Mandaten.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 6. Januar, 2021. - SNA, 1920, 05.04.2021
Korruptionsprozess in Israel: Netanjahu mit „Putschversuch“-Vorwurf gegen Staatsanwaltschaft
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In Israel stehen nun schwierige und langwierige Koalitionsgespräche bevor. Eine weitere Neuwahl noch in diesem Jahr ist nicht ausgeschlossen.
Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess – er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Der Regierungschef spricht von einer Hexenjagd und wirft der Staatsanwaltschaft einen „Putschversuch“ gegen ihn vor.
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