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Gericht in Niedersachsen: Ausgangsbeschränkungen nicht rechtens

© REUTERS / FABIAN BIMMERNächtliche Ausgangssperre in Deutschland. Hamburg, 3. April 2021
Nächtliche Ausgangssperre in Deutschland. Hamburg, 3. April 2021 - SNA, 1920, 06.04.2021
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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat der Deutschen Presse-Agentur zufolge erhebliche Zweifel an Ausgangsbeschränkungen als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert.
Am Dienstag bestätigte das OVG eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wonach die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig ist. Der Einwand der Region Hannover gegen den Beschluss vom 2. April sei zurückgewiesen worden, teilte das OVG in Lüneburg mit.
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Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Die Region Hannover hob daraufhin am Abend die entsprechende Allgemeinverfügung mit sofortiger Wirkung auf. Zuvor war dort das Verlassen von Wohnungen und Häusern zwischen 22.00 und 5.00 Uhr nur mit triftigem Grund genehmigt.
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