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Neues Überwachungsgesetz in Sicht: Piratenpartei Deutschland warnt

© AP Photo / Michael SohnBND-Zentrale in Berlin
BND-Zentrale in Berlin - SNA, 1920, 05.04.2021
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Der Bundestag und der Bundesrat haben in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der unter anderem erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Darüber schreibt die Piratenpartei Deutschland auf ihrer Webseite.
Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen.
Die Partei äußert Besorgnis darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem neuen Gesetz Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten bekomme, was ihn ermächtigen würde, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen.
Mehrfach sei versucht worden, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher seien die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt worden. Die Piratenpartei kritisiert diesen erneuten Versuch der großen Koalition als einen weiteren Angriff auf die Privatsphäre der Bürger.
Symbol des Bundesnachrichtendienstes - SNA, 1920, 02.03.2021
„Folge dem Glitch-Karnickel!“ – BND wirbt um Hacker
Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalen Wandel der Piratenpartei, betont: „Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest.“
Seit der Gründung der Piratenpartei 2006 haben deren Mitglieder immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt. „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“ ergänzt Hirschel.
Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte Edward Snowden, US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter, geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Seine Enthüllungen geben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten – überwiegend jenen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens.
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