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Nord Stream 2: „Je näher das Bauende, desto mehr Druck aus USA“ – russischer Vize-Außenminister

© SNA / Dmitrij LeltschukRohrlegeschiff Fortuna, das an den Bauarbeiten im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 teilnimmt, in Wismar (Archivbild)
Rohrlegeschiff Fortuna, das an den Bauarbeiten im Rahmen des Projekts Nord Stream 2 teilnimmt, in Wismar (Archivbild) - SNA, 1920, 05.04.2021
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Die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 rückt immer näher. Umso mehr versucht Washington nach Aussage des russischen Vize-Außenministers Alexander Pankin, das russisch-europäische Wirtschaftsprojekt unter Druck zu setzen.
Die einseitigen Sanktionen, dazu noch mit exterritorialem Zugriff, die die Vereinigten Staaten unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 verhängen, rufen längst nicht nur in Russland Irritationen hervor, sondern auch in den Regierungs-, Wirtschafts- und Gesellschaftskreisen der EU. „Weder in Berlin noch in Wien noch in anderen Hauptstädten gibt es Verständnis dafür, dass die Energiepolitik der EU-Länder von Washington aus reguliert werden sollte“, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Pankin im SNA-Gespräch.
Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gehe dem Abschluss entgegen. „Eben deshalb erhöhen die USA durch Sanktionsandrohungen gegen beteiligte Firmen den Druck auf das Projekt“, sagte der stellvertretende Außenminister. Umso mehr stelle man sich in der EU die Frage: „Warum sollte Europa auf eine günstige Gasleitung und entsprechende Gaslieferungen verzichten?“

Energiepolitik zu wettbewerbsfähigen Preisen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei, so der Vize-Außenminister, eine rein wirtschaftliche Unternehmung im Interesse Russlands und Europas: „Die Pipeline wird stabile Gaslieferungen in die Länder der EU zu wettbewerbsfähigen Preisen und auf kürzestem Wege sichern. Dabei kann Erdgas künftig zur Einführung neuer Energietechnologien, auch zur Wasserstoffherstellung, dienen. Folglich wird Nord Stream 2 die Energiesicherheit Europas, strategisch gesehen, auf Jahrzehnte im Voraus sichern. Dies ist der eigentliche Grund, warum sich die am Projekt interessierten Länder unbeirrt für die Fertigstellung der Pipeline einsetzen und dem US-Diktat nicht beipflichten“, sagte Vize-Minister Pankin.
Die Fertigstellung der Pipeline sei durch US-Sanktionen nicht zu verhindern, betonte der Außenpolitiker: „Wir sind davon überzeugt, dass die restriktiven Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten auch als Instrument des unlauteren Wettbewerbs ergreifen, den Bau von Nord Stream 2 nicht aufhalten werden.“
Eine Grundlage, die Ostsee-Pipeline zu verhindern, fehle ohnehin: Die Pipeline bei der Inbetriebnahme oder bereits im Betrieb noch zum Scheitern bringen zu wollen, sei „rechtswidrig“, so der stellvertretende Außenminister. „Wir gehen davon aus, dass die neue Gaspipeline gemäß geltenden Rechtsnormen betrieben werden kann. Eine Politisierung dieser Frage ist gefährlich und schadet einer regulären Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“
Einige US-Abgeordnete haben dem amerikanischen Außenminister Anthony Blinken kürzlich in einem Schreiben vorgehalten, die US-Regierung lasse ihren Worten zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 keine Taten folgen. In dem Schreiben listen die Parlamentarier eine Reihe von projektbeteiligten Firmen auf, die noch nicht mit US-Sanktionen belegt sind und deshalb schnellstens damit zu belegen seien.
Die neue US-Regierung hatte europäischen Unternehmen bereits mit harten Konsequenzen gedroht, sollten diese sich weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Als Begründung für die Drohungen verwies Außenminister Blinken auf vermeintliche Sachzwänge: „Es ist eine Tatsache, dass wir in den USA Gesetze haben, die von uns verlangen, Firmen mit Sanktionen zu belegen, die den Bau dieser Pipeline materiell unterstützen. Also wollte ich einfach nur sichergehen, dass unsere Partner die Sachlage in dieser Frage verstehen.“
Daraufhin erklärten die Projektpartner, darunter die Energiekonzerne Uniper und OMV, dass Nord Stream 2 als wirtschaftliches Vorhaben für die Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas von größter Bedeutung sei.
Der Bau der Ostsee-Pipeline ist inzwischen wiederaufgenommen worden. Ein Teilstück von unter 150 Kilometern fehlt noch – 28 Kilometer davon sind in deutschen Gewässern zu verlegen. Die Gesamtlänge der beiden Pipelinestränge beträgt gut 2400 Kilometer, also 1200 Kilometer pro Strang.
Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee (Archivbild) - SNA, 1920, 04.04.2021
Provokationen gegen Nord Stream 2 – letzter Versuch des verzweifelten Widerstands
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