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Korruptionsprozess in Israel: Netanjahu mit „Putschversuch“-Vorwurf gegen Staatsanwaltschaft

© AP Photo / Marc Israel SellemDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 6. Januar, 2021.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, 6. Januar, 2021. - SNA, 1920, 05.04.2021
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Montag im Korruptionsprozess gegen ihn vor Gericht erschienen. Der 71-Jährige, dem massiver Machtmissbrauch zur Last gelegt wird, konterte erneut mit dem „Putschversuch“-Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft.
Der Likud-Chef bezeichnete das Vorgehen gegen ihn in einer Ansprache als „Hexenjagd“. Nach Medienangaben verließ er den Gerichtssaal, noch bevor der erste Zeuge der Anklage zur Aussage geladen wurde.

Fehlverhalten in drei Fällen

Die Anklage gegen den rechtskonservativen Politiker lautet auf Betrug, Veruntreuung und Bestechlichkeit. Er steht außerdem im Verdacht, als Kommunikationsminister dem Telekom-Giganten Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung des Online-Portals „Walla“, das Teil des Konzerns ist.
Ilan Jeschua, der Ex-Geschäftsführer von „Walla“, sagte vor Gericht, man sei unter starkem Druck gewesen, positive Nachrichten über den Premier sowie dessen Familie zu verbreiten und negativ über seine Rivalen zu berichten.
Benjamin Netanjahu (Archiv) - SNA, 1920, 11.03.2021
Israels Regierungschef Netanjahu reist zu erstem offiziellen Besuch nach Abu Dhabi
Netanjahu beteuert seine Unschuld in allen drei ihm vorgeworfenen Fällen.
Er ist der erste amtierende Regierungschef Israels, gegen den Anklage wegen Bestechung und Machtmissbrauchs erhoben wird.
Seine bisherige Regierung war im Dezember an einem Haushaltsstreit zerbrochen. Die Neubildung nach der Wahl am 23. März gestaltet sich schwierig: Kein politisches Lager hat ein klares Mandat. Die Likud-Partei unter Führung von Netanjahu ist die stärkste Kraft geblieben, braucht aber einen Partner, um weiter regieren zu können.
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