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EU-Chefdiplomat sichert Kiew Unterstützung im Donbass-Konflikt zu

© Pressestelle des russischen Außenamtes  / Zur BilddatenbankJosep Borrell
Josep Borrell - SNA, 1920, 05.04.2021
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit den selbsterklärten Republiken im Osten des Landes Unterstützung zugesichert.
Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba schrieb Borrell am Sonntagabend bei Twitter von „russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine“. „Unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb er weiter. Das Thema werde mit den EU-Außenministern und Kuleba weiter diskutiert.
Zuvor hatte das US-Außenministerium Russland „destabilisierende Handlungen“ in der Ukraine vorgeworfen. Das ukrainische Verteidigungsministerium betonte seinerseits, dass Washington die Ukraine im Falle einer „eskalierenden russischen Aggression“ „nicht alleine lassen“ werde.

Daraufhin sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow: „Russland bedroht niemanden und hat es auch nie getan.“

Das russische Außenministerium betonte erneut, Russland sei keine Konfliktpartei und an einem Konflikt mit der Ukraine, vor allem an einem militärischen Konflikt, nicht interessiert. Moskau hofft laut Vize-Außenminister Andrej Rudenko, dass die Ukraine „Besonnenheit zeigt und keine Schritte unternimmt, die einen Konflikt provozieren könnten“.
Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass hatten sich die Ukraine und die selbsterklärten Republiken am Wochenende gegenseitig Angriffe vorgeworfen. Deutschland und Frankreich, die sich im Normandie-Format mit für eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, zeigten sich „besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen“, nachdem sich die Lage in der Ostukraine seit Juli 2020 stabilisiert hatte.
Kämpfer der Volksrepublik Donezk an der Frontlinie, 2. April 2021 - SNA, 1920, 04.04.2021
Berlin und Paris ermahnen zu unverzüglichem Stopp der Konflikteskalation im Donbass
„Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.
Verschärfte Spannungen in der Ostukraine hatten zuletzt international Besorgnis ausgelöst. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge liegt die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe jedoch weiter deutlich unter den Werten des Vorjahres.
Seit knapp sieben Jahren kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet.
Trotz vereinbarter Waffenruhe wurden seit Jahresbeginn auf der Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im gleichen Zeitraum sind Angaben der Volksrepubliken Donezk und Luhansk zufolge etwa 23 Menschen getötet worden. Der 2015 in Minsk unterzeichnete Friedensplan, der auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 aufbaut, liegt auf Eis.
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