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FDP-Fraktionsvize wirft Grünen „billigen Steuernationalismus” vor

CC BY-SA 4.0 / FDP Fraktion Niedersachsen / Wikimedia Commons (cropped)FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild)
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr (Archivbild) - SNA, 1920, 04.04.2021
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Mit Blick auf den Programmentwurf für die Bundestagswahl wirft die FDP im Bundestag den Grünen „billigen Steuernationalismus“ vor.
Die Ökopartei wolle eine zusätzliche Abgabe für im Ausland lebende Deutsche. Das sei „nichts weiter als eine Strafsteuer”, sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
„Man zahlt dort Steuern, wo man arbeitet – nicht dort, wo man seinen Pass her hat”, betonte Dürr.
Gerade junge Leute am Anfang ihrer Karriere würden sich sonst zweimal überlegen, für ein paar Jahre in ein anderes Land zu ziehen.
In ihrem Programmentwurf schlagen die Grünen vor, die Steuerpflicht auszuweiten, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
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„Zusätzlich zur bestehenden Steuerpflicht nach dem Wohnsitz wird eine Steuerpflicht auch nach der Nationalität eingeführt, um rein steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu verhindern”, heißt es in dem Papier.
„Die Grünen betreiben billigen Steuernationalismus”, kritisierte Dürr. Es gebe einvernehmliche Regeln für die Besteuerung von Deutschen im Ausland und von Ausländern, die in Deutschland arbeiten.

„Davon einseitig abzuweichen, ist populistische 'Germany First'-Politik und passt nicht zu dem Image der Weltoffenheit, das die Grünen nach außen gerne zeigen”, betonte Dürr.

Eine Besteuerung nach Staatsangehörigkeit gilt derzeit etwa für US-Bürger. Wer einen US-Pass hat, muss eine Steuererklärung in den USA abgeben – unabhängig davon, wo er lebt. Von bilateralen Steuerabkommen hängt ab, inwieweit Steuern berücksichtigt werden, die am Wohnsitz außerhalb der USA gezahlt wurden. In Deutschland wird dagegen nach Wohnsitz besteuert.
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