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Bußgelder in Millionenhöhe: Berlin kämpft gegen illegale Ferienwohnungen

© AP Photo / Markus SchreiberBlick aus dem Fenster auf den Bau in Berlin
Blick aus dem Fenster auf den Bau in Berlin - SNA, 1920, 04.04.2021
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Berliner Bezirke haben seit 2018 gegen Anbieter ungenehmigter Ferienunterkünfte Bußgelder in Millionenhöhe verhängt, meldet die Nachrichtenagentur DPA am Sonntag unter Berufung auf Bezirksämter.
Alleine in sieben Bezirken der Stadt belief sich demzufolge die Summe der Bußgelder auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg.
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Die deutsche Hauptstadt versucht seit Jahren, gesetzlich gegen illegale Angebote vorzugehen. Wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, benötigt in Berlin dafür seit 2014 eine Genehmigung.
Das entsprechende Gesetz wurde 2018 vom Senat noch verschärft. Seither brauchen auch diejenigen Anbieter zumindest eine Registriernummer, die lediglich ein Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Eine darüber hinaus gehende Genehmigung ist dann notwendig, wenn das Zimmer mindestens halb so groß ist wie die gesamte Wohnung.
Hunderte Registriernummern wurden seither vergeben. Sie sollen auf den Portalen den Nachweis liefern, ob es sich um ein legales Angebot handelt. Doch aus Sicht der Bezirke funktioniert das nach wie vor nur unzureichend.
„Bedauerlicherweise veröffentlichen die Onlineportale die Angebote nach wie vor auch ohne Angabe der Registriernummer“, heißt es etwa vom Bezirksamt Mitte.

Airbnb kontert die Vorwürfe

Airbnb, das größte Online-Portal, worüber Ferienwohnungen in Berlin vermietet werden, weist die Kritik der Bezirke zurück und fordert vor allem ein Online-Verfahren zur Vergabe der Registriernummer. Ein solches Online-Verfahren gebe es etwa bereits in Hamburg.
„Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems wurden dort mehr Registrierungsnummern ausgestellt als in Berlin innerhalb eines Jahres“, hieß es weiter von Airbnb.
Der Berliner Senat erklärte den Unterschied seinerseits mit anderen Genehmigungsbedingungen in der Hansestadt.
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Der Senat verschärfte Mitte Februar das Gesetz noch einmal. Einer Mitteilung zufolge sollen Online-Portale künftig in der Hauptstadt Angebote ohne vorhandene Registriernummer nicht veröffentlichen dürfen. Zudem soll nun jeder Anbieter eine solche Nummer beantragen müssen – unabhängig von der Größe des Zimmers oder ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Mieter handelt. Noch muss das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wann es in Kraft tritt, ist laut der DPA noch unklar.
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