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Nawalny tritt in Hungerstreik – Strafvollzugsbehörde weist Vorwürfe von Kreml-Kritiker zurück

© SNA / Pressedienst des Moskauer Gerichts / HandoutAlexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 01.04.2021
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Der inhaftierte oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben in den Hungerstreik getreten, mit der Forderung, einen Arzt seiner Wahl zu ihm zu lassen, dessen Besuch ihm verwehrt werden soll.
„Ich habe den Hungerstreik erklärt mit der Forderung, das Gesetz einzuhalten und den eingeladenen Arzt zu mir zu lassen. Also liege ich zwar hungrig hier, aber vorläufig mit beiden Beinen“, heißt es in einer Mitteilung, die in seinem Instagram-Account veröffentlicht wurde.
Zuvor hatte Nawalnys Anwältin, Olga Michailowa, nach einem Besuch bei ihm in der Justizvollzugsanstalt über gesundheitliche Probleme ihres Mandanten berichtet. Ihr zufolge hat der 44-Jährige Schmerzen im Rücken und in einem Bein.
In einer Instagram-Miteilung erläuterte Nawalny, dass „die Rückenschmerzen sich auf ein Bein ausgebreitet“ hätten. „Bereiche des rechten und nun auch des linken Beins haben ihre Empfindsamkeit verloren“, hieß es weiter. Zudem beklagte sich Nawalny über mutmaßlichen Schlafentzug.
Nach den Angaben von Michailowa durfte der eingeladene Arzt Nawalny nicht besuchen. Die empfohlenen Medikamente dürften an ihn nicht weitergegeben werden, und seine Diagnose und die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung seien immer noch nicht bekannt. Zur Behandlung werde ihrem Mandanten das Schmerzmittel Ibuprofen verabreicht.
Nawalny ist in Pokrow, rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir, inhaftiert.

Strafvollzugsbehörde weist Nawalnys Vorwürfe zurück

Die russische Strafvollzugsbehörde FSIN hat Nawalnys Vorwürfe wegen schlechter Behandlung zurückgewiesen.
Laut der regionalen Strafvollzugsbehörde bekommt der Kreml-Kritiker entsprechend den aktuellen medizinischen Indikationen „jede notwendige medizinische Hilfe“.
Außerdem betonte die Behörde, dass die Überwachung von Verurteilten, Nawalny eingeschlossen, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des geltenden Rechts organisiert und gegenüber allen Inhaftierten ohne Ausnahmen zur Anwendung komme.
Gabriele Krone-Schmalz (Archivbild) - SNA, 1920, 18.03.2021
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Zudem achte das Personal der Strafvollzugsanstalt streng auf das Recht aller Häftlinge auf einen ununterbrochenen achtstündigen Schlaf, hieß es in einer Mitteilung, die auf der Webseite der regionalen Strafvollzugsbehörde veröffentlicht wurde. Nachts würden die Wohnräume der Häftlinge von Strafvollzugsbeamten gemäß den gesetzlichen Vorschriften kontrolliert, um das Vorhandensein der Häftlinge zu prüfen, hieß es. „Diese Maßnahmen beeinträchtige die Ruhepause der Verurteilten nicht“.
Außerdem teilte die Behörde mit, Nawalny sei wegen wiederholter Verstöße verwarnt worden. Er habe sich beispielsweise geweigert, die Aufgaben des Diensthabenden zu erfüllen und gegen die Auflagen in Bezug auf die Kleidung sowie die Tagesordnung verstoßen.

Nawalnys Verurteilung

Am 2. Februar hatte das Simonowski Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt.
Die Richterin erklärte aber zugleich, dass die Zeit, die Nawalny im Hausarrest verbracht habe, berücksichtigt werde. Somit wird der Blogger – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – etwa 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Die Abgeordneten - SNA, 1920, 24.03.2021
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Die Verurteilung von Nawalny war im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt, das auf Antrag von Bruno Leproux, dem damaligen Chef der russischen Filiale des Unternehmens Groupe Yves Rocher, eingeleitet worden war. Ein Gericht stellte fest, dass Alexej Nawalny und sein Bruder Oleg Vertreter von Yves Rocher Vostok auf betrügerische Weise dazu gebracht haben, einen Vertrag über die Postbeförderung mit einer von ihnen gegründeten Firma zu schließen.
Die Dienstleistungen, die von der Firma von Nawalny hätten bereitgestellt werden sollen, wurden nach dem Urteil tatsächlich von einem anderen Unternehmen – und zu überhöhten Preisen – erbracht.
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