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„Vorauseilender Gehorsam“: Warum Lettland verstärkt gegen russische Medien vorgeht – Politologe

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Logo von RT (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.04.2021
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Lettland geht weiter gegen russischsprachige Medien im Land vor. Neben der RT-Webseite wurden am Mittwoch Internetseiten weiterer russischer Informationsanbieter geblockt. Zudem werden Strafprozesse gegen freie Journalisten vorangetrieben, die für Sputnik Lettland schreiben oder schrieben. Konfliktforscher Massarrat sieht die USA als Antreiber.
Russland versuche, seinen Standpunkt über eigene Medien in den westlichen Staaten darzustellen, was Washington jedoch nicht gefalle, glaubt der Politologe und Konfliktforscher Mohssen Massarrat. Dass die Arbeit russischer Medien im Baltikum massiv erschwert und verhindert wird, hänge mit der Nervosität der USA zusammen, glaubt er. Der emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft der Universität Osnabrück sagt im SNA-Interview:

„Sie spüren, dass sie dabei sind, ihre Hegemonialmacht unweigerlich gegenüber China und teilweise auch gegenüber Russland, zu verlieren. Sie reagieren, in dem sie anfangen, die Medien dieser Staaten zu unterdrücken und die einseitige Berichterstattung und die Feindbildherstellung zu fördern.“

Dabei müssten aus Sicht des Forschers die USA nicht einmal Einfluss auf die baltischen Länder nehmen. „Das Baltikum reagiert hier in der Gestalt von vorauseilendem Gehorsam. Da brauchen die USA gar keinen Einfluss zu haben. Die handeln so, als würden die USA ihnen Befehle erteilen. Vielleicht gibt es solche Befehle nicht, aber die handeln so, weil sie sich total hinter den Schutzschild der USA gestellt haben“, vermutet der Experte.

EU-Sanktionen als Begründung?

Er könne das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen russische Medien im Baltikum rechtstaatlich nicht nachvollziehen. So würden EU-Sanktionen gegen Dmitri Kisseljow, den Generaldirektor von Rossiya Segodnja, Maßnahmen oder weiteres behördliches Vorgehen gegen Medien nicht rechtfertigen.

„Wenn etwas (beispielsweise) gegen den Chefredakteur eines Senders vorliegen würde, dann müsste das mit der entsprechenden Argumentation und juristischer Begründung erwähnt werden. Dann müsste er vor Gericht gestellt werden, falls er in einem der westlichen Staaten auftritt, und verurteilt werden. Das wäre der normale rechtsstaatliche Vorgang. Der Vorfall zeigt aber, dass dieses Szenario eine Inszenierung ist, die anfängt mit einem berechtigten oder unberechtigten Vorwurf gegen eine Person, um dann eine Institution und in Folge dessen alles, was damit zusammenhängt, zu unterbinden.“

Lettland geht gegen russische Medien vor

Am 3. Dezember wurden in Lettland sieben Journalisten festgenommen, die als freie Autoren für die staatlichen russischen Medienportale „Baltnews“ und Sputnik Lettland tätig waren.Ihre Wohnungen wurden durchsucht und es wurden persönliche Sachen konfisziert. Weiterhin wurden Ausreisesperren gegen die Beschuldigten verhängt und Strafprozesse eingeleitet. Die Anklage wurde nach Artikel 84 des lettischen Strafrechts erhoben – „Verstoß gegen das EU-Sanktionsregime“, wobei die Bestrafung von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe reicht.
Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass die lettische Generalstaatsanwaltschaft sich weigert, das Strafverfahren gegen die Journalistin Alla Berezovskaya einzustellen, das im Zusammenhang mit ihrer Zusammenarbeit mit der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnja eingeleitet wurde.
Heiko Maas - SNA, 1920, 17.03.2021
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Am Mittwoch wurde nun auch der Zugang zu RT-Kanälen im Internet blockiert. Neben rt.com sind weiter Webseiten russischer Anbieter betroffen: rus24.tv, ntv.ru und sogar teledays.net, ein Dienst, über den Fernsehkanäle in russischer Sprache ausgestrahlt werden. Die schwarze Liste der Websites wird auf dem Portal des Nationalen Rates für elektronische Medien Lettlands (NSESMI) veröffentlicht.
Auch hier werden als Begründung stets Verstöße gegen das Sanktionsregime im Zusammenhang mit der Person Kisseljow angeführt. Allerdings ist allgemein bekannt, dass RT und Rossiya Segodnya zwei unterschiedliche und unabhängige Medienunternehmen sind und dass weder Rossiya Segodnya noch Dmitri Kisseljow einen direkten Einfluss auf die Arbeit von RT haben.
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