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Inzidenzwert ab 1. April nicht mehr alleiniger Maßstab der Politik? Interpretationsfehler bei Medien

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHGeschäft in Tübingen
Geschäft in Tübingen - SNA, 1920, 01.04.2021
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Sie wird viel kritisiert und entscheidet trotzdem fast alleine über Lockdown und Lockerungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz darf laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ nicht mehr alleiniger Maßstab der Corona-Maßnahmen sein. Ein tieferer Blick ergibt: Diese Behauptung ist so gut wie an den Haaren herbeigezogen. Ein Kommentar.
„Gesetz gilt ab 1. April: Inzidenzwert darf nicht mehr alleiniger Maßstab sein“, lautet die reißerische Überschrift in der „Berliner Zeitung“. Auch weitere Kriterien wie R-Wert, Impflage und die Belastungslage im Gesundheitswesen müssten berücksichtigt werden, wird behauptet. Bundestag und Bundesrat hätten angeblich eine wichtige Änderung im Umgang mit der Corona-Krise beschlossen, schreibt der Textautor und beruft sich auf die Schlussdebatte im Bundestag zu dieser Gesetzesänderung. Auch die „Bild-Zeitung“ übernahm die „Sensation“.
Heißt dies, dass Bundesregierung und Länder die neuen Corona-Maßnahmen immer wieder mit mehreren Kennwerten begründen müssten und die Entscheidung über einen eventuellen Lockdown ihnen schwer fiele? Nicht zuletzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) über die Lockerungen ja im Zusammenhang mit den Impfzahlen gesprochen.
Erstklässler der 39. Dresdner Grundschule sitzen in ihrem Klassenzimmer nach den Lockerungen des Lockdowns  in Dresden, Ostdeutschland, am 15. Februar 2021. Symbolfoto - SNA, 1920, 22.03.2021
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Doch so erfreulich erscheint die eigentliche Änderung nicht. Zwar forderte der Abgeordnete Rudolf Henke (CDU/CSU) in der Bundestagsdebatte Anfang März in der Tat, dass im Infektionsschutzgesetz neben der Inzidenz künftig weitere Kriterien für Beschränkungen wie der Reproduktionswert (R-Wert), die Impflage oder die Belastungslage im Gesundheitswesen festgeschrieben würden. Gerade das zitiert die „Berliner Zeitung“.
Doch das heißt nicht, dass das Gesetz die Forderung in dieser Form verankert bekam. Oder noch wichtiger: dass die neuen Kriterien verpflichtend festgeschrieben wurden.

Im Gesetz steht es anders

SNA hat sich mit einer entsprechenden Anfrage an den Gesundheitsausschuss des Bundestags gewandt und an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) weitergeleitet. Letztendlich teilte der BMG-Sprecher Sebastian Gülde SNA mit, dass es sich um einen Satz im Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite handelt, auch als Epilage-Fortgeltungsgesetz bekannt. Es wurde am 29. März vollständig gebilligt.
Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wurde zum Epilage-Fortgeltungsgesetz folgende Passage in § 28a Abs.3 des Infektionsschutzgesetzes eingefügt, lässt Gülde wissen:

„Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 9 bis 11 sind insbesondere auch die Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Der entsprechende Satz ist seitdem auch in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes zu finden - allerdings ohne die Belastungslage im Gesundheitswesen als Kriterium und in einer Formulierung, die so gut wie nicht verpflichtend ist. Noch wesentlicher: Mit den Sätzen 9 bis 11 werden lediglich ein paar Bereiche des öffentlichen Lebens gemeint, wie die Alkoholabgabe, Veranstaltungen und Ansammlungen und touristische Reisen. Weder die gastronomischen Einrichtungen noch andere Betriebe können von dieser „wichtigen Änderung“ profitieren.
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