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Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen

© AFP 2021 / THOMAS KIENZLEDer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann - SNA, 1920, 01.04.2021
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Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich nach langem Ringen für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP ausgesprochen. Allerdings gab der Landesvorstand am Donnerstag dem vehementen Drängen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst im zweiten Anlauf nach.
Der Landesvorstand habe in seiner Sitzung am späten Nachmittag das Verhandlungsteam um Ministerpräsident Winfried Kretschmann beauftragt, am Samstag „ein abschließendes Sondierungsgespräch“ mit der Union zu führen, erklärte die Partei am Donnerstag. Das Ergebnis dieses Gesprächs solle dann die Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen bilden.
Am Vormittag hatte der Landesvorstand nach fast dreistündiger Diskussion völlig überraschend eine Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen vertagt. Im Gegensatz zu Kretschmann sprachen sich im Vorstand vor allem die Jüngeren für eine Ampel aus. Erst nach stundenlangen Krisenschalten im engsten Führungskreis wurde klar, dass sich der Vorstand am späten Nachmittag nochmal treffen würde.
Man habe ein „ganz schlechtes Bild nach außen“ abgegeben, hieß es. Es gelte nun Schaden vom Wahlsieger Kretschmann abzuwenden. In der Sitzung des Vorstands am Abend kam schon nach gut einer halben Stunde die Mitteilung, man habe sich nun doch für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen.

CDU Klotz am Bein?

Prompt kam heftige Kritik von der Grünen Jugend im Südwesten. „Diese Entscheidung klingt wie ein schlechter Aprilscherz. Erneut mit der CDU zu koalieren, obwohl es eine andere Option gab, ist nicht nachvollziehbar“, teilte Landessprecherin Sarah Heim mit.
Wie es hieß, war der 72-jährige Kretschmann engagiert für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU eingetreten. Die Union hatte die Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar gegen die Grünen verloren. Die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand hatten dem Vernehmen nach am Mittwoch argumentiert, mit der CDU sei kein Aufbruch möglich. Außerdem fehle nach den Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren das Vertrauen. Hildenbrand hatte schon im Wahlkampf erklärt, die Union sei beim Klimaschutz ein „Klotz am Bein“ gewesen. Kretschmann verwies am Mittwoch darauf, dass die Union den Grünen hier nun stark entgegenkommen wolle.
Die FDP erklärte, man sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. „Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, hieß es in einer Mitteilung von Landeschef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Anders als die FDP hat sich die CDU den Grünen total unterworfen.“
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