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Schlimmer als Turmbau zu Babel – föderales Chaos und zwei Herren, die Bundeskanzlerin werden wollen

© REUTERS / Pool / Markus SchreiberBundeskanzlerin Angela Merkel (i.d.Mitte), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (R) und Berlins Oberbürgermeister Michael Müller bei der Pressekonferenz zu Corona-Beschlüssen am 3. März 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel (i.d.Mitte), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (R) und Berlins Oberbürgermeister Michael Müller bei der Pressekonferenz zu Corona-Beschlüssen am 3. März 2021 - SNA, 1920, 01.04.2021
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Die Bundesrepublik Deutschland ist aus gutem Grund als föderaler Staat strukturiert. Nicht noch einmal sollte der Staat in die Hände einer einzigen Person mit Allmachtsfantasien fallen können. In der Pandemie aber zeigt sich: Auch Föderalismus kann durch Einzelpersonen ruiniert werden, vor allem, wenn zwei Männer Bundeskanzlerin werden wollen.
Von den vielen mehr oder weniger merkwürdigen Märchen und Gleichnissen, die sich in der Bibel finden lassen, gehört der Turmbau zu Babel mit Sicherheit zu den bekanntesten. Angeblich hatte die Menschheit nach der Sintflut im Osten ein Land namens Schinar entdeckt. Dort wollten sie einen Turm bauen, der den Himmel erreicht. Vor allem, um sich und dem eigenen Genius ein Denkmal zu setzen. Das komplexe Vorhaben hatte zunächst vor allem deshalb Erfolg, weil die Menschen alle die gleiche Sprache sprachen.
Der Herr, der mit seinem göttlichen Abrakadabra dafür die Verantwortung trug, bemerkte bei einer kurzen Stippvisite auf der Baustelle, dass die Menschheit offenbar kurz davor war, den lieben Gott einen guten Mann sein zu lassen und ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Weil aber omnipotente Götter nichts mehr hassen, als ihrer rückgratlosen Lippenleser und Anbeter verlustig zu gehen, verwirrte „der Herr“ also die Sprache und zwang so die Menschheit, den Turmbau aufzugeben, also nicht in sein Himmelreich aufzusteigen und – weil sie sich im wahrsten Wortsinn nichts mehr zu sagen hatten – durch die Welt zu ziehen und sie dadurch erneut zu besiedeln.

Der Turmbau zu Babel heißt in Deutschland heute Corona-Politik

Der Turmbau unserer Tage heißt Corona-Politik. Das Land Schinar hört auf den Namen Deutschland. Das Volk lebt nicht nur im Osten. Und der Herr ist eine Frau. Oder genauer gesagt, zwei Frauen. Denn das Land Schinar des Jahres 2021 hat sich der Rechtsprechung eines Staatenbundes namens EU unterworfen, an dessen Spitze in Brüssel eine Frau steht, die Sprachverwirrung offenbar als Wettbewerb begreift und deshalb, obwohl sie auch eine Schinarerin ist, noch verwirrter spricht als die Herrin in Berlin.
Das Land Schinar des Jahres 2021 besteht aus 16 Teilen, den sogenannten Bundesländern. Die Zentralregierung in der Hauptstadt Berlin ist diesen 16 Teil-Schinaren eigentlich nachgeordnet, was schon daran ersichtlich wird, dass der Präsident des Bundesrates, in dem sich die 16 Herrinnen und Herren der Klein-Schinare zusammengeschlossen haben, als offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, des Staatsoberhauptes Deutschlands firmiert. Die 16 wissen das, und die Herrin in Berlin weiß das auch.
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Die Ministerpräsidenten beißen nicht, die wollen nur spielen

Sie weiß aber vor allem, dass sie dennoch Macht hat. Vor allem, wenn fiese kleine Viren Deutschland überfallen und seinem Volk sprichwörtlich die Luft zum Atmen nehmen. Die Herrin in Berlin weiß aber vor allem, dass ihre 16 Gegenspieler im Range eines Ministerpräsidenten ihr in punkto Eitelkeit und Selbstüberschätzung immer um Längen voraus sind. Die Herrin in Berlin weiß auch, dass zwei dieser Ministerpräsidenten sie in wenigen Monaten beerben wollen und deshalb unter einem gewissen Zwang stehen, sich wie Pfaue zu gebärden, die den Eindruck erzeugen wollen, in Wahrheit flammenspeiende Drachen zu sein, mit denen man (und frau natürlich auch) sich besser nicht anlegt.
Der Unterschied des Jahres 2021 zur biblischen Sprachverwirrung besteht darin, dass es gar keines göttlichen Eingriffes bedurfte, um eine Kakophonie zu erzeugen, gegen die das babylonische Sprachgewirr feinste Lyrik ist. Und damit verlassen wir die Welt der Märchen und biblischen Gleichnisse.
Denn das, was sich derzeit in Deutschland abspielt und anbahnt, ist nicht die Bibel, kein Heilsversprechen, sondern die bittere Realität einer Republik, die von mehr als einem Jahr Corona-Politik derart abgestumpft zu sein scheint, dass sie nicht merkt oder merken will, dass eine Bundeskanzlerin offenbar fest entschlossen ist, sich ihren geplanten glanzvollen Abgang aus dem Amt nicht durch eine vollkommen verkorkste Strategie gegen das Sars-Cov-2-Virus auf den letzten Metern versauen zu lassen.

Theatralische öffentliche Selbstbezichtigungen sind wieder in Mode – Deutschland reagiert, als ginge es um Welpenfotos

Statt echte Verantwortung zu übernehmen, entschuldigt sie sich theatralisch vor laufenden Kameras, kann damit die halbe Republik verzücken, als ginge es um Welpenfotos und schafft es schon wieder, dass andere nicht nur als Schuldige beschimpft werden, sondern sich, so wie früher unter Stalin, selbst beschuldigen.
Angela Merkel ist offenkundig dabei, die Machtkoordinaten dieser Republik zu verschieben, nachdem sie ihr mehr als ein Jahr den Entzug von Grundrechten verordnet hat, ohne dadurch wirklich relevante Erfolge oder wenigstens die Andeutung eines Hoffnungsschimmers am Horizont präsentieren zu können.
Assistiert hat ihr dabei wieder einmal eine ARD-Journalistin, bei der Angela Merkel noch nie Angst haben musste, wirklich bedrängende Fragen ertragen zu müssen. Stattdessen zelebrierte sie sich als Opfer irrlichtender Ministerpräsidenten und kündigte wie nebenbei an, das habe schon bald ein Ende. Pünktlich wird ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages veröffentlicht, das ihr attestiert, dass sie als Regierungschefin ohne den Rucksack mit der Aufschrift Ministerpräsidentenkonferenz im gesamten Bundesgebiet handeln könne.

Anne Will hat Angela Merkel mal wieder eine Bühne zur Selbstinszenierung geboten – und für noch mehr

Sie musste nicht befürchten, dass ihr die besagte ARD-Journalistin die naheliegende Frage stellte, warum eigentlich mehr als ein Jahr vergehen musste, Millionen Menschen in Kurzarbeit geschickt werden mussten, tausende Kultureinrichtungen, zigtausende Künstlerinnen und Künstler, hunderttausende Kleinunternehmer um ihre Existenzen bangen mussten, bevor diese Bundeskanzlerin das tut, was ihr auch schon vor mehr als einem Jahr, vom Grundgesetz garantiert, möglich gewesen wäre, also durch ein entsprechend klar formuliertes Infektionsschutzgesetz das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, für das gesamte Land, ohne die zeitraubenden und letztlich komplett sinnlosen Absprachen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ohne einen absurd inkompetenten und sich geradezu divenhaft gebärdenden Gesundheitsminister, sondern mit einem echten Fachmann (oder eine Fachfrau, versteht sich von selbst).
Vor allem aber musste Angela Merkel nicht befürchten, dass ausgerechnet Anne Will der Regierungschefin ins Gewissen redete bzw. sie nicht eher aus dem Sessel im Fernsehstudio entlassen würde, bevor sie eine Garantie ausspricht, dass diese Republik endlich wieder dauerhaft durch die gewählten Volksvertreter mitregiert wird und nicht alleine durch huldvoll gewährte Regierungserklärungen und Videokonferenzen und Videoansprachen, die inzwischen genauso inhaltsleer und phrasenhaft klingen wie die Weihnachtsansprachen der Königin von England.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz (Archivbild) - SNA, 1920, 31.03.2021
Merkel kann Länderchefs zu Corona klare Vorschriften machen – Bundestags-Gutachten

Angela Merkel hätte jederzeit entschlossen handeln können - Warum hat sie mehr als ein Jahr lang gewartet?

Angela Merkel hat es mehr als ein Jahr lang zugelassen, dass die Beziehungen zwischen Bund und Ländern, die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes mit voller Absicht so ausgestaltet wurden, dass sich beide Machtzentren der Republik zwingend einigen müssen, inzwischen so vergiftet sind, dass von einer ernsthaften Krise dieser beiden wichtigen Verfassungsinstitutionen gesprochen werden kann.
Dass ihr aus dem Bundestag von CSU und FDP signalisiert wurde, sie würden ihr dabei helfen, mit einem novellierten Infektionsschutzgesetz endlich eine bundeseinheitliche Linie bei der Pandemiebekämpfung durchzusetzen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Angela Merkel es tunlichst unterlassen hat, dem Vertretungsorgan des eigentlichen Souveräns dieses Landes unmissverständlich zu signalisieren, dass sie sich endlich dessen laufender Kontrolle und damit auch im Zweifel einer Korrektur unterwerfen wird. Für Angela Merkel sind Bundestag und Bundesrat offenbar nur noch Erfüllungsgehilfen ihrer Vorstellungen von „richtig“ und „falsch“, also eine Art abnickende Volkskammer.

Sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war ein Warnsignal an die Parlamente in Bund und Ländern

Vielleicht ist ja die sensationelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Bundespräsidenten vor wenigen Tagen untersagte, das sogenannte Eigenmittelbeschluss-Gesetz zu unterzeichnen, mit dem Corona-Hilfsfonds der EU in astronomischer Milliardenhöhe genehmigt worden wären – vielleicht ist ja dieser in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Schritt des höchsten deutschen Gerichtes ein letztes Warnsignal für Volksvertreter und Medienvertreter, endlich aufzuwachen und entschlossen einzufordern, dass die verantwortungslose Safari dieser Bundesregierung durch jedes am Wegesrand liegende Fettnäpfchen endlich mittels souveräner Parlamente auf Bundes- und Landesebene und eine kritische und nicht devote Medienöffentlichkeit eingehegt wird.
Und den beiden Balzhähnen aus München und Düsseldorf sollte ebenfalls jemand ihre Prachtfedern aus dem Gefieder rupfen, um ihnen klarzumachen, dass derzeit niemand eine neue Bundeskanzlerin benötigt, die nur einen männlichen Namen hat.
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