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Ende des Warschauer Pakts vor 30 Jahren – Triumph der Sieger des Kalten Krieges?

CC BY-SA 3.0 / Das Bundesarchiv / Wikimedia CommonsPolitisch Beratender Ausschuß in Warschau
Politisch Beratender Ausschuß in Warschau - SNA, 1920, 01.04.2021
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Am 31. März 1991 beschlossen die Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten die Auflösung des Bündnisses nach fast 36 Jahren. Aber schon im September 1990 trat die DDR als Gründungsmitglied nur wenige Tage vor der Wiedervereinigung aus der Organisation aus. Dies wird inzwischen weniger schmerzlich empfunden als der Zerfall der Sowjetunion selbst.
So kommentierte Alexander Kamkin vom Europa-Institut in Moskau das Ende des Verteidigungsbündnisses der sozialistischen Länder im SNA-Gespräch und erinnerte an die Worte von Präsident Putin, der den Zerfall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete. „Allerdings war die Auflösung des Militärbündnisses damit direkt verbunden. Sie erfolgte blitzschnell, in wirtschaftlicher wie in geopolitischer Hinsicht. Wie vor 30 Jahren werden auch jetzt Stimmen laut, die die Auflösung des Warschauer Paktes bei der gleichzeitigen Aufrechterhaltung der aggressiven Nordatlantischen Allianz, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges fortbesteht, ungerechtfertigt nennen. Die Nato wurde sogar erweitert, indem sie an die russische Staatsgrenze heranrückte. Dabei hätte sich die Allianz ebenfalls auflösen müssen, da nach dem Verschwinden des Gegners ihr Bestehen sinnlos geworden war.“

Gegengewicht zur Nato

Kamkin weist darauf hin, dass der Warschauer Vertrag seinerzeit gerade als Gegenmaßnahme im Hinblick auf die Gründung der Nato im Jahre 1949 und als Reaktion auf die sogenannten Pariser Verträge von 1954 geschlossen wurde, die den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Allianz verankert hatten. „Dadurch sahen sich die Länder der sozialistischen Gemeinschaft aufs äußerste herausgefordert. Der Warschauer Pakt neutralisierte die Möglichkeiten der Nato und stellte ein Gegengewicht zu diesem Militärblock dar. Im Hinblick darauf lässt sich der Zerfall des Warschauer Bündnisses und die Aufrechterhaltung der Nato als einer einheitlichen Struktur, die auch noch, entgegen dem eigenen Versprechen, eine Reihe von osteuropäischen Ländern aufgenommen hat, wohl als Symbol des Sieges des Westens im Kalten Krieg ansehen.“
Der Zerfall des sozialistischen Systems in seinem geopolitischen und kulturhistorischen Aspekt habe sicher den Auftakt zum Untergang der Warschauer Vertragsorganisation gegeben, so der Europa-Experte, weil ohne den RGW, den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, eine Art sozialistische Alternative zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), und ohne die sozialistische Staatengemeinschaft die Warschauer Vertragsorganisation ideologisch und geopolitisch haltlos geworden wäre.
Buch (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.04.2021
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Fehlentscheidungen Gorbatschows?

„Zu diesem Zerfall trugen sowohl die inneren Konflikte in der sowjetischen Staatsführung als auch die ganze Außenpolitik von Gorbatschow in der Zeit der Perestroika bei“, sagt Kamkin weiter, „aber auch der Zustand der sowjetischen Wirtschaft, die jahrelang die sozialistischen Länder und die millionenstarken sowjetischen Streitkräfte zu unterstützen hatte. In den 1980er Jahren hielt die sowjetische Staatsführung den Warschauer Pakt für ein Relikt des Kalten Krieges und eine überflüssige Last. Es wäre inkorrekt, die Selbstauflösung des Warschauer Pakts ohne Berücksichtigung dieser Gründe zu betrachten. Der Zerfall der UdSSR selbst, der Machtwechsel in den osteuropäischen Ländern, wo sich unverhohlen antisowjetische und antirussische Regimes etablierten, ihr gänzlicher Verzicht auf die Errungenschaften und Werte der sozialistischen Gemeinschaft setzten natürlich den vollständigen Abbau der Verteidigungsstrukturen des einst in sich geschlossenen sozialistischen Blocks voraus.“
„Gorbatschow betrieb eine Politik der Deeskalation und Befriedung Europas“, meint Peter Ruggenthaler, Stellvertretender Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgenforschung in Graz gegenüber SNA. „Die ständige Gefahr, Europa in einen Schauplatz eines womöglich mit Atomwaffen geführten Krieges zu verwandeln, wurde dank Gorbatschow gebannt. Ihm ist es gelungen, den Kalten Krieg zu beenden und auch die Bedrohung durch die Nato für die Sowjetunion zu beenden. Das wird heute leicht übersehen und vergessen. Der Besuch des Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner in Moskau im Juli 1990 manifestierte ein neues Zeitalter in den Beziehungen der Allianz zur Sowjetunion. Dass diese friedliche Politik nicht fortgesetzt wurde, kann nicht Gorbatschow oder dem US-Präsidenten George Bush sen. angelastet werden.“
Auch die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands konnte Gorbatschow nicht verhindern. Moskau plädierte zunächst für einen neutralen Status. Die Regierungen in Bonn und Washington waren dagegen. Schließlich gab Gorbatschow nach. Der Bonner Historiker Martin Aust erklärt dies damit, dass der sowjetische Präsident „sehr stark von der Zuversicht geprägt war, er könnte eine neue Sowjetunion schaffen, die in eine neue Weltordnung eingebunden werde, in der es den amerikanisch-sowjetischen Antagonismus wie im Kalten Krieg nicht mehr geben werde. Diese Hoffnungen gingen jedoch nicht auf.“
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