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EU-Streit um Impfstoffverteilung: Österreich soll Druck erhöht haben – Wien dementiert

© SNA / Alexey NikolskyÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto)
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto) - SNA, 1920, 31.03.2021
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Österreich soll nach Angaben der europäischen Ausgabe der US-Zeitschrift „Politico“ gedroht haben, die Beschaffung von 100 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfstoffdosen zu blockieren, falls die Alpenrepublik nicht einen größeren Anteil von dieser Lieferung bekommt. Die Bundesregierung in Wien hat diese Informationen jedoch dementiert.
Am Dienstag hatte das Portal Politico.eu unter Berufung auf Diplomaten aus drei EU-Ländern berichtet, Österreich drohe damit, die Europäische Kommission daran zu hindern, weitere 100 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer zu beschaffen, falls Wien nicht einen größeren Anteil an der Lieferung erhalte. Die Drohung sei am Freitag während der Sitzung des EU-Impfstoff-Lenkungsausschusses laut geworden.
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur bestätigte ein EU-Diplomat diese Äußerung.
Die Regierung in Wien dementierte jedoch den Bericht: „Der Politico-Bericht fußt auf Falschinformationen“, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. „Wir unterstützen den portugiesischen Ratsvorsitz bei der Suche nach einer raschen Lösung.“
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto) - SNA, 1920, 30.03.2021
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Österreich will von Russland eine Million Dosen Sputnik V kaufen
Die erwähnten 100 Millionen Dosen sollten ursprünglich gegen Ende 2021 geliefert werden. Die Ankündigung des Unternehmens über eine mögliche Lieferung von zehn Millionen Impfungen noch vor dem 30. Juni hat einen Streit zwischen den EU-Ländern über die Formel für die Zuteilung von Impfstoffen ausgelöst, die auf der Bevölkerungsstärke des jeweiligen Landes basiert. Am Mittwoch suchen die EU-Botschafter erneut eine Lösung. Die portugiesische Ratspräsidentschaft bereite einen Vorschlag vor, hieß es.

Österreich mit Kompromiss des portugiesischen EU-Vorsitzes unzufrieden

Am Mittwoch haben die EU-Staaten einen möglichen Kompromiss im Streit um Corona-Impfstoffe diskutiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten berichtete, habe der portugiesische EU-Vorsitz einen Vorschlag zur Verteilung von zehn Millionen Impfdosen der Hersteller Biontech/Pfizer gemacht, der besonders bedürftigen Staaten helfen solle. Ein Diplomat habe dabei von einem „Erstvorschlag“ als Basis für weitere Verhandlungen gesprochen. Österreich sei damit aber noch nicht zufrieden.
Der portugiesische Vorsitz schlug demnach vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren, nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden. Österreich würde demnach nicht besonders berücksichtigt.
Österreich, Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien beklagen, dass die Impfstoffe unter den 27 EU-Staaten ungerecht verteilt seien. Gemeinsam mit diesen Ländern hoffe Österreich bei der Aufteilung der zehn Millionen Dosen auf eine rasche Lösung, „damit wir beim Vertrag über die zusätzlichen 100 Millionen Pfizer-Dosen rasch handeln können“, erklärte ein Regierungsvertreter in Wien. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson als ihm zugestanden hätte und befürchtet deshalb Lücken.
Vorige Woche hatte der EU-Gipfel die EU-Botschafter beauftragt, eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.
Krankenhausbett (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.03.2021
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