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Damaskus will Syrien-Geberkonferenz in Brüssel nicht akzeptieren: „Verstoß gegen UN-Charta“

© REUTERS / Francisco Seco/Pool via REUTERSEU-Außenbeauftragter Josep Borrell referiert in der Syrien-Geberkonferenz. Brüssel, 30. März 2021
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell referiert in der Syrien-Geberkonferenz. Brüssel, 30. März 2021 - SNA, 1920, 31.03.2021
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Damaskus kann die Syrien-Konferenz ohne Teilnahme einer Delegation der syrischen Regierung laut dem Außenamt Syriens nicht akzeptieren. „Das ausgewählte Format verstößt gegen die UN-Charta“, heißt es in einer von der Agentur SANA veröffentlichten Erklärung des syrischen Außenministeriums.
„Syrien erklärt, dass die bereits fünfte Konferenz dieser Art mit der ausgeladenen syrischen Regierung als interessierte Seite sowie Hauptpartner der UN und der internationalen Gemeinschaft bei der Umsetzung humanitärer Programme für Syrien nicht hinnehmbar ist“, heißt es in dem Papier.

Erklärung an UN-Generalsekretär weitergeleitet

Die Erklärung wurde an den Weltsicherheitsrat und den UN-Generalsekretär geschickt.
Das syrische Außenamt betonte ferner, dass die „Vorsitzführung der UNO bei dieser Konferenz in Abwesenheit von Vertretern der Regierung eines Staates, den das unmittelbar betrifft, ein klarer Verstoß gegen die Grundlagen der UN-Charta ist“, in der alle auf die Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit der Syrischen Arabischen Republik sowie der Integrität und Sicherheit ihrer Territorien aufmerksam gemacht würden.

Syrien-Geberkonferenz in Brüssel

Die Weltgemeinschaft hatte für das kriegszerrüttete Syrien Finanzhilfen in Gesamthöhe von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro zugesagt. Bundesaußenminister Heiko Maas versprach am Dienstag bei der Onlinegeberkonferenz allein für Deutschland knapp 1,74 Milliarden Euro. Das sei die größte Summe, die die Bundesrepublik in den vergangenen vier Jahren aufgebracht habe, sagte er.
Syrische Regierungstruppen an der Grenze zu dem Irak  - SNA, 1920, 23.03.2021
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Für die EU sagte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell weitere 560 Millionen Euro zu – genauso viel wie im Vorjahr.
Die USA werden nach Angaben ihrer UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield 596 Millionen Dollar humanitäre Hilfe beisteuern. Diese solle Menschen in Syrien und Flüchtlingen in der Türkei, Libanon, Jordanien, dem Iran und Ägypten zugutekommen. Großbritannien drosselte seinen Betrag dagegen von 300 Millionen im vergangenen Jahr auf mindestens 205 Millionen Pfund (rund 240 Millionen Euro).
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